22. April 2017, Köln
Den AfD-Bundesparteitag verhindern
Ab dem frühen Morgen: Blockaden
Im Anschluss: Großdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc
Am 22. und 23.4.2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat Köln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zufällig gewählt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als „Nordafrikaner“ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von „Fremden“. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagtäglichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembewältigung der bürgerlichen Gesellschaft nicht genützt – wohl aber zahlreichen völkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte schützend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die jüngste in dieser Reihe von Hässlichkeiten. Eingemietet hat sie sich in Köln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus völkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei.
Der Maritim-Hotelgruppe mögen ihre Geschäftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kräften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Straße zu bringen.
Der Einmarsch in die Institutionen
Die AfD ist eine Partei, die schon seit ihrer Entstehung klargemacht hat, wie weit rechts sie steht. Schon beim Antritt bei den ersten Wahlen, damals noch mit Berufsbiedermann Bernd Lucke an der Spitze, leistete die Partei rassistische und sozialchauvinistische Aufbauarbeit. Das Anti-Euro Programm der AfD, mit dem sie in die Arena der politischen Auseinandersetzung gelangte, wird heute als Projekt eines „wirtschaftsliberalen“ Flügels begriffen, der sich nun aus der Partei verabschiedet habe. Diese Deutung der Vergangenheit belegt, wie wirkungsvoll die gegenwärtige Erzählung der AfD von sich selbst als bürgerlicher Partei ist. Denn tatsächlich ist auch der Anti-Euro Kampf Teil eines nationalistischen Projekts. Dieses fand lediglich auf einem Gebiet statt, das im Mainstreamdiskurs nicht als Teil dieses Projekts begriffen wird: der Wirtschaftspolitik. Die Trennung der AfD in „Konservative“ und „Rechtsextreme“ erscheint ob der heute, im Gegensatz zum Beginn der AfD, merklich verschärfteren Rhetorik von Höcke, Petry und co. nachvollziehbar. Sie verdeckt aber immer noch die Wahrheit zugunsten der AfD: Jedes Mal, wenn über „Flügelkämpfe“ der AfD debattiert wird, muss der Einspruch eingelegt werden, dass das einzige, was dort verhandelt wird, die richtige Strategie des Rassismus ist. Die Trennung der AfD in „Konservative“ wie Frauke Petry und „Rechtsextreme“ wie Björn Höcke ist durchaus im Sinne der AfD, da sie auf diese Art und Weise ein Gebiet bespielen kann, das von der rechten Mitte der Gesellschaft bis zu deren rechtem Rand reicht. Die Kooperation funktioniert: Der Vogel könnte nicht fliegen, wenn er nicht zwei Flügel hätte.
Akzeptierende AfD-Arbeit
Und tatsächlich begegnet der Einwand, dass die AfD ja gespalten sei und nicht über einen Kamm zu scheren, vor allem denen, die sich ihr in den Weg stellen wollen. So wurde auch die Einladung des ehemaligen Bundessprechers der AfD, Konrad Adam, zum antirassistischen Straßenfest Birlikte, welches jährlich anlässlich des Gedenkens an die Betroffenen des Nagelbombenanschlags des NSU in der Kölner Keupstraße stattfindet, begründet. Bei ihm handele es sich lediglich um ein Mitglied des „konservativen“ Flügels der AfD. Diese Trennung erweist sich spätestens dann als künstlich, wenn sich die ganz praktische Frage stellt, warum besagter Adam denn mit „Rechtsextremisten“, von denen er ja scheinbar abzugrenzen ist, zusammenarbeitet.
Die Blindheit gegenüber solchen Fragestellungen ist jedoch nicht etwa ein Zufall, sondern in der Strategie begründet, zu welcher der Feuilleton und seine Friends, das liberale Bürgertum, nun gekommen sind: Die akzeptierende AfD Arbeit. Seit die AfD weit genug aufgestiegen ist, um die Stellung der etablierten Parteien, sowie den Vorbau des parlamentarischen Betriebes, die Medien und anderen einflussreichen Organisationen, zu bedrohen, herrscht ein neuer Kurs vor. Parole ist nun, die AfD wie jede andere Partei auch in die Diskussion mit aufzunehmen, um sie mit Argumenten zu „demaskieren“. Diese Strategie, welche sich sehr moralisch erhaben und legitimiert gibt, ist vor allem dem Ziel geschuldet, die mittlerweile beträchtliche Anzahl der AfD Wähler*innen potentiell zur eigenen Partei zurück zu ziehen. Einher geht diese Strategie mit einer Übernahme der Inhalte der AfD bei vordergründiger Ablehnung. Der Rechtsruck vollzieht sich daher nicht nur in der Erscheinung und Stärkung rechter Parteien, sondern auch in der mörderischen Abschottung der nationalen Grenzen nach außen. Immer mehr Länder, deren Bevölkerung von Autokraten, die oftmals die großzügige Unterstützung des Westens genießen, islamistischem Terrorismus oder sonstiger Gewaltherrschaft gepeinigt werden, landen auf der Liste der „sicheren Drittstaaten“. Dass sich die etablierten Parteien von CDU bis Grüne nun als liberaler Gegenentwurf zum völkischen Großangriff inszenieren, sollte nicht davon ablenken, dass auch sie die Logik des nationalen Wirtschaftsstandortes mit voller Härte durchexerzieren: Erwünscht ist in Deutschland nur, wer dem Standortkollektiv nutzt. All jene, die nicht der Vorstellung vom Alteingessenen entsprechen, müssen ihre Existenzberechtigung täglich nachweisen.
Die „offene Gesellschaft“ ist also nicht offen für all jene, welche die Hilfe ihrer Gewinner*innen benötigen würden, namentlich die, die vor Bürgerkriegen, Armut und Hunger in die Gesellschaften fliehen, die von der internationalen Konkurrenz profitieren. Sie ist paradoxerweise aber offen für jene, die am entschiedensten daran arbeiten, selbst diese eingeschränkte Freiheit abzuschaffen.
Es muss nicht weit in die Geschichte zurück geschaut werden, um zu sehen, wie gut es funktioniert, rechten Parteien auf Augenhöhe zu begegnen, um ihre Wähler*innen nicht an den Rand zu drängen. Es zeigt sich am deutlichsten am aufhaltbaren Aufstieg des Donald Trump: Die liberale amerikanische Öffentlichkeit griff jedes seiner Argumente an, stellte ihn ständig zum Rededuell und brachte ihm letztendlich gerade durch diese Strategie die Aufmerksamkeit und demokratische Legitimation, welche er brauchte, um die Wahl zu gewinnen. Auch die österreichische FPÖ konnte die Aufnahme in die Familie der „Ebenso-wie-alle-anderen“ nutzen, um fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich zu bringen und knapp an der Übernahme des Präsidentenamtes zu scheitern.
An inconvenient truth
Warum eine Strategie, die sich offensichtlich als nutzlos blamiert hat, immer noch angewandt wird, gar als einzig mögliche verteidigt wird, liegt in der unangenehmen Wahrheit begründet, welche die Kritik an ihr über die Gesellschaft verrät. Wer der AfD entgegentritt, muss sich der Frage stellen, ob die völkischen Ausfälle und der offen formulierte Hass auf Muslime, Migrant*innen und politische Gegner*innen möglicherweise eben die Faktoren sind, welche die AfD attraktiv machen. Es reicht offenbar kein sorgfältig recherchierter Feuilleton-Artikel aus, um den autoritären Charakter derjenigen aufzulösen, die die Partei unterstützen. Dieser autoritäre Charakter ist scheinbar weit in der Gesellschaft verbreitet und wartet auf politische Ereignisse, die ihn aktivieren. Ein solches Ereignis war etwa die sogenannte Flüchtlingskrise, die eine merkliche Steigerung der Sichtbarkeit rassistischer Ressentiments mit sich brachte. Jedoch machte nicht etwa die Ankunft der Geflüchteten die Menschen auf einmal rassistisch, sondern ihre Sozialisation in einer Gesellschaft, in der sie vom Kindesalter an lernen, dass sie um überlebensnotwendige Ressourcen kämpfen müssen. Dieser Kampf bedeutet auch die Verdrängung derjenigen, die nicht als zugehörig wahrgenommen werden- eine Prägung, deren Ausbuchstabierung Rassismus und Nationalismus sind.
In der „Flüchtlingskrise“ kam nicht etwa die Deutung zum Ereignis, sondern das Ereignis zur Deutung. Der Rechtsruck der Gesellschaft war keine plötzliche inhaltliche Veränderung bei tausenden von Menschen, sondern ein Aussprechen deren ohnehin bereits vorhandener autoritärer Vorstellungen in eine Debatte hinein, in der dies plötzlich möglich und akzeptiert schien. Wenn aber die Sagbarkeit und Akzeptanz nationalistischer, rassistischer und sexistischer Positionen deren Ausbreitung ermöglicht, so ist diese Sagbarkeit unbedingt anzugreifen.
Turn left, smash right
Wer nicht möchte, dass der AfD ein ähnlicher Erfolg wie Donald Trump, der FPÖ, Silvio Berlusconi und den vielen Anderen einer ganzen Generation von Schweinen beschieden ist, sollte einen grundlegenden Fehler nicht machen: Es ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie. Wir brauchen Argumente und wir haben Argumente. Diese richten sich aber nicht an die überzeugten Brandstifter*innen, die das in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ressentiment kanalisieren, artikulieren und legitimieren. Sie sollten sich an die richten, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, deren Aufstieg hilflos zuzusehen. Die aber auch sehen, dass die von oben verordnete Alternativlosigkeit in Zeiten wie diesen endgültig abgeschrieben ist angesichts des systemischen Versagens, dem größten Teil der Menschheit ein auch nur einigermaßen erträgliches Leben zu sichern. Konkurrenzdruck, Perspektivlosigkeit und Abstiegsangst sind jeglichen Debatten gewachsen- Solange sie nicht bekämpft sind, erzeugen sie weiter den Nährboden für Hass.
Die AfD zu bekämpfen, heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Wenn sich deren Anhänger*innen dann in ihrer Unterstützung bestärkt fühlen – dann ist es so. Schwerer wiegt die Legitimation und die zusätzliche Unterstützung, die die AfD erhält, wenn sie zu einer Partei wie jeder anderen wird. Zu dieser Legitimation ist der Landtagswahlkampf in NRW ein wichtiger Schritt. Es ist klar zu stellen, dass Rassismus, Nationalismus und Sexismus der AfD niemals akzeptable Positionen sind, egal wie viele Wähler*innen sie unterstützen.
Ein Widerspruch gegen die AfD und ihren völkischen Schwachsinn bedeutet daher aber eben bedingt durch seine inhaltliche und analytische Kritik nicht, dass er nur als Debattenbeitrag dargereicht wird, sondern muss zwingend die Form haben, welche wir ihm geben: Das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln! Daher fordern wir zu Blockaden des Parteitages der AfD in Köln auf. Wir möchten mit „Nationalismus ist keine Alternative“ zeigen, dass wir dem völkischen Wahnsinn der AfD einen Aufbauprozess entgegensetzen, dessen Ziel eine Gesellschaft ist, in der die Ressourcen bedürfnisorientiert verteilt sind. Daher rufen wir im Anschluss an die Blockaden zu einem antirassistischen und antikapitalistischen „NIKA“-Block auf der Großdemonstration gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Kommt mit uns auf die Straße, wenn wir allen zeigen: Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!
Am 22. April 2017 auf die Straße:
Ab dem frühen Morgen Blockaden rund um das Maritim-Hotel
Im Anschluss: Großdemonstration gegen die AfD – join the antiracist and anticapitalist block
