AfD und Basis: Wer kandidiert da eigentlich?

Der Kreis Unna unterteilt sich bei der Landtagswahl am 15. Mai in drei Wahlkreise. In diesen treten auch Kandidierende an, die mit der AfD und dieBasis rechten und verschwörungsideologischen Parteien angehören. Unabhängig davon, dass jede Bühne und jede Stimme für diese Parteien ohnehin ein Unding ist, wollen wir hier einen Blick auf die vier Kandidat*innen werfen. Wer buhlt da eigentlich um die Gunst der Wähler*innen?
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Wichtige Termine in den nächsten Wochen!

Die Wochen um den 1. Mai sind gewöhnlich voll mit allerlei Demos und Aktionen. Da fällt es schon einmal schwer, den Überblick zu behalten. Wir haben für euch deshalb im Folgenden ein paar Termine in den nächsten Wochen aufgezählt, die ihr nicht verpassen solltet. Zückt eure Kalender, erzählt’s euren Freund*innen und Genoss*innen und kommt auf die Straßen! Los geht’s mit der Terminliste: Weiterlesen

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Nachtrag Lünen: Neonazi sponsert Jugendmannschaft – für kurze Zeit

Ende März verkündete der Lüner Neonazikader André Machill auf Facebook stolz, dass er mit seinem Tattooprojekt „Farbschmiede Tattoo“ als Sponsor von Sportkleidung einer Fußball-Jugendmannschaft des Vereins BV Brambauer 13/45 auftritt. Anfang April veröffentlichten sowohl wir als auch die Genoss*innen der Mean Streets Antifa Dortmund den Vorgang und wiesen auf die Neonazi-Vita Machills hin. Dieser ist seit mehr als zehn Jahren eine zentrale Figur der Neonaziszene in Lünen – u.a. in der ehemaligen Kameradschaft „Freie Nationale Aktivisten Lünen“. Zuletzt wurde Machill vor allem als Anmelder und Mitorganisator der Querdenken-Demonstrationen in Lünen auffällig und landete damit sogar in einem WDR-Bericht.

Im Gegensatz zu den Verschwörungsgläubigen, die nach wie vor mit Machill und anderen Neonazis montags in Lünen demonstrieren, hatte der BV Brambauer 13/45 überhaupt kein Interesse an der weiteren Zusammenarbeit. Der Verein reagierte zügig, kündigte das Sponsoring auf, gab an, die Kleidung aus dem Verkehr zu ziehen und zu klären, wie es zu dem Deal kommen konnte. Im weiteren Verlauf wurde der Trainer, über den das Sponsoring gelaufen sein soll, aus dem Verein geworfen. Aber damit noch nicht genug: Die Genoss*innen aus Dortmund veröffentlichten weitere Informationen über den ehemaligen Trainer, die nahelegen, dass Denis F. Kontakte in die rechte Szene pflegt und selbst etwa rechte Tattoos trägt.

Wir betrachten die Berichterstattung über das Sponsoring damit als Erfolg. Sowohl das Sponsoring wurde beendet, als auch ein vermutlich rechter Trainer aus dem Verein geworfen. Die Reaktion des Vereins muss hier als positives Beispiel gewürdigt werden. Erneut zeigt sich, wie wichtig antifaschistische Recherche und Intervention sind. Wir empfehlen ausdrücklich, die beiden Artikel der Mean Streets Antifa Dortmund nachzulesen!

Kein Raum für Nazis, ihre Ideologie oder ihre Geschäfte!

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NIKA-Aufruf: Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Am 15.05. wird der neue Landtag in NRW gewählt. Unter den Parteien, die sich um Mandate bewerben, sind auch rechte und verschwörungsideologische Akteur*innen. Neben der Bühne, die ihnen der Wahlkampf bietet, ist logisch, dass jedes bisschen Einfluss, das diese Parteien gewinnen können, für eine freiere, gerechtere Welt eine Gefahr darstellt. Ganz praktisch zeigt sich das etwa an der AfD, die ihre Sitze in Parlamenten z. B. dazu nutzt, konsequenten Maßnahmen gegen die Klimakrise Steine in den Weg zu legen. Auch wenn wir die befreite Gesellschaft nicht auf dem Wahlzettel ankreuzen können, bedeutet weniger Einfluss durch Rechte doch eine Erweiterung des Handlungsspielraums für antirassistische, feministische, klimaschützende und andere emanzipatorische Projekte.

Neben rechten und verschwörungsideologischen Parteien – dieses Mal sind das v.a. die AfD und die Partei dieBasis – gilt es natürlich genauso, den Mist anzuprangern, den andere Parteien verzapfen. Wir haben weder die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst, noch autoritäre Gesetze wie das Polizeigesetz NRW oder das Versammlungsgesetz NRW vergessen!

Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NRW) ruft deshalb auch dieses Mal dazu auf, den rechten Wahlkampf zu sabotieren und gegen autoritären Quatsch vorzugehen. Den kompletten Aufruf könnt ihr hier nachlesen. Ihr wisst nicht, was ihr tun könnt? Kein Problem, NIKA NRW stellt euch Ideen und haufenweise Material zur Verfügung. Am Ende des Aufrufs findet ihr Links zu Aufkleber- oder Transparentvorlagen, zu einem How To und anderen nützlichen Dingen. Jetzt seid ihr dran! Schaden wir den Rechten, wo wir können!

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Runde 2: Gegen Querdenken in Werne!

Für Montag, 10.01., ab 17:30 Uhr hat das Werner Bündnis gegen Rechts an der Ecke Am Griesetorn/Steinstraße eine weitere Kundgebung gegen einen geplanten Aufmarsch von Querdenker*innen und für einen solidarischen Umgang mit der Coronakrise angemeldet. Die Aluhüte wollen dieses Mal als angemeldete Demo durch Werne ziehen. Zeigen wir ihnen, dass sie hier keine Freund*innen finden.

Nach einem ersten Spaziergang im Februar, der ebenfalls gestört wurde, sollte am 20.12. der erste richtige Aufmarsch folgen. Der unangemeldeten Ansammlung von etwa 40 bis 50 Querdenker*innen, die zu großen Teilen aus dem Umland als Unterstützung herangekarrt wurden und deren Marsch schlussendlich von der Polizei beendet wurde, stellten sich mehr als 100 Teilnehmer*innen einer Kundgebung des Werner Bündnisses gegen Rechts entgegen. Es folgten zwei mickrige Spaziergänge“ am 27.12. und 03.01., mit jeweils zwischen 13 und 17 Personen, die keine Außenwirkung erzielten. Mit der Anmeldung einer Demo hoffen sie auf mehr Teilnehmer*innen. Auch wenn die Zahlen, die Querdenken hier mobilisieren kann, in Werne bislang gering geblieben sind, sind ihre Akteur*innen dennoch ernstzunehmen. Darüber hinaus ist es wieder ein guter Anlass, um eine progressive Kritik am staatlichen Krisenmanagement zu üben.  Kommt deshalb am Montag zur Kundgebung des WBgR! Gegen Antisemitismus und Verschwörungsdenken!

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20.12.: Kundgebung in Werne gegen Querdenken

Morgen, am 20.12., wollen Querdenker*innen einen „Spaziergang“ in Werne wagen. Neben vielen Personen, die neu in das Netzwerk der Aluhüte gekommen sind, wird auch der harte Kern am Start sein, der sich seit bald einem Jahr gegenseitig mit Verschwörungserzählungen beschallt und sich längst von jeder realitätsnahen Betrachtung verabschiedet hat. Immer wieder sind auch antisemitische Behauptungen darunter.

Dem gilt es natürlich, sich direkt entgegenzustellen. Das Werner Bündnis gegen Rechts organisiert dafür eine Kundgebung ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz gegen Verschwörungsdenken und Antisemitismus und für einen solidarischen Umgang mit der Coronakrise. Also sagt allen Bescheid und kommt morgen auf die Straße. Kein Platz für Querdenken!

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Dokumentiert: PM des WBgR zum 4.12.

Im Folgenden dokumentieren wir gerne die Pressemitteilung des Werner Bündnisses gegen Rechts zu den morgigen Protesten gegen das Versammlungsgesetz NRW. Kommt mit nach Münster zur Kundgebung um 13:30 Uhr an der Ecke Mauritzstr./Asche!

 

PM des WBgR:

Das landesweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ ruft für Samstag, den 4. Dezember, zu erneuten Protesten gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung auf. Das Werner Bündnis gegen Rechts (WBgR) schließt sich dem Aufruf an und mobilisiert zur Kundgebung ab 13:30 Uhr in Münster in der Mauritzstraße, Ecke Asche. Philipp Müller, Sprecher des WBgR dazu: „Trotz der großen Proteste hält die Landesregierung um Innenminister Herbert Reul an dem autoritären Gesetzesentwurf fest. Dieser stellt ein Geschenk nicht zuletzt an den Energiekonzern RWE dar. Die Formulierungen im Entwurf lassen keinen Zweifel daran, dass es gerade die Kriminalisierung der Proteste der Klimabewegung – insbesondere der von Ende Gelände – ein Schwerpunkt sein soll, die den Konzern in den letzten Jahren immer wieder unter Druck setzten.

Aber nicht nur Klimakiller sollen vor unliebsamen Protesten geschützt werden: „Neonazis und andere Rechte sollen ungehindert aufmarschieren können. Antifaschistische Gegenproteste würden mit dem Versammlungsgesetz weiter erschwert. Die Darstellungen als Gesetz gegen rechte Aufmärsche sind fadenscheinige PR. Faktisch richtet es sich gegen ihre Gegner_innen. Die Maßnahmen werden aber auch Gewerkschafter_innen, Fußballfans und überhaupt jede_n treffen, der_die Versammlungen organisiert. Es handelt sich um einen massiven Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit“, so Müller.

Am 8.12. soll der Entwurf durch den Innenausschuss und voraussichtlich in der darauffolgenden Woche durch den Landtag gehen. Deshalb wird am 4.12. in mehreren Städten protestiert. Neben der Kundgebung in Münster wird bislang zu Demonstrationen in Köln, Bochum und Paderborn aufgerufen. Müller abschließend: „Wir erwarten von allen Parlamentarier_innen, die sich Bürger_innenrechten verpflichtet fühlen – gerade auch jenen in der FDP -, gegen das Gesetz zu stimmen. Verlassen werden wir uns darauf aber nicht. Deshalb werden wir uns an den Protesten am Samstag beteiligen und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen. Es liegt in unserer Hand, unsere Grundrechte zu verteidigen!“

Weitere Informationen zum Gesetz und der Kritik daran:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/

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Am 4.12. nach Münster – You’ll never hold us back!

Samstag wird wie bereits erwähnt erneut gegen das Versammlungsgesetz protestiert, das die Landesregierung in den kommenden Wochen durchpeitschen möchte. Neben den Demos in Köln, Bochum und Paderborn wird es auch eine Kundgebung in Münster geben. Diese startet am 4.12. um 13:30 an der Ecke Mauritzstraße/Asche vor dem CDU-Büro. Mit unseren Freund*innen vom Werner Bündnis gegen Rechts mobilisieren wir nach Münster.

Ihr kommt aus dem Münsterland? Dann schließt euch uns an. Wenn ihr näher an einer der anderen Städte seid, in denen Proteste organisiert werden, dann geht dorthin. Sagt euren Genoss*innen, Freund*innen und allen anderen Bescheid. Kommt zu den Demos und wenn ihr könnt, am 8.12. zur Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf um 10 Uhr.

Wir sehen uns auf der Straße!

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NoVersGNRW-Aktionstag am 4.12.

Samstag wird erneut gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! ruft zu einem dezentralen Aktionstag auf, an dem an mehreren Orten Demonstrationen stattfinden werden.

Voraussichtlich soll das Gesetz am 8.12. durch den Innenausschuss und in der Woche darauf durch den Landtag gehen. Samstag ist also möglicherweise eine der letzten Gelegenheiten, vor der Verabschiedung noch einmal deutlich zu machen, dass der Gesetzesentwurf einen nicht tolerierbaren Eingriff in das Versammlungsrecht darstellt. Falls ihr euch noch einmal über das geplante Gesetz schlau machen wollt, findet ihr beim Bündnis ausführliche Statements zu den absehbaren Folgen.

Bislang sind Demos angekündigt in:
Bochum: 12 Uhr, Kurt-Schuhmacher-Platz
Köln: 13 Uhr, Ottoplatz, Köln-Deutz
Paderborn: 16 Uhr, Maspernplatz

Haltet euch den Tag frei, schaut nach Protesten in eurer Nähe, organisiert selbst welche oder nehmt an den bereits angekündigten teil. Kommt außerdem zur Kundgebung in Düsseldorf am 8.12. um 10 Uhr vor dem Landtag, um dem Innenausschuss auch am Tag selbst zu zeigen, was wir vom Gesetz halten.
Stoppen wir gemeinsam den Eingriff in unser Versammlungsrecht. Es liegt in unserer Hand!
Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!

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9.11.: Kundgebung gegen Antisemitismus in Werne

Morgen, am 9. November, jähren sich wieder die sogenannten Novemberpogrome, bei denen Nazis und Bürger*innen überall die Juden*Jüdinnen in ihren Städten und Gemeinden überfielen. In Werne wurden bei diesen Angriffen nicht nur Personen verletzt, sondern etwa auch Geschäfte verwüstet und die Synagoge zerstört. Wie jedes Jahr wird an die Verbrechen und ihre Opfer mit einer Gedenkveranstaltung seitens der Stadt erinnert. Diese beginnt um 17 Uhr in der Marktgasse am ehemaligen Standort der Synagoge.

Zusätzlich wird es vom Werner Bündnis gegen Rechts morgen eine zweite Kundgebung unter dem Motto „Erinnern heißt Antisemitismus entgegentreten“ geben. Diese beginnt um 18:30 Uhr auf dem Marktplatz. Dort wird es neben dem Gedenken auch um aktuelle Erscheinungsformen antisemitischer Ideologie gehen. Insbesondere letztere Kundgebung möchten wir euch ans Herz legen, aber ein zusätzlicher Besuch bei der städtischen Veranstaltung ist natürlich auch sinnvoll. Wir sehen uns morgen!

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