AfD und extreme Rechte: Kontakte auch im Kreis Unna bis ins Neonazimilieu

Lennard K. (graue Hose, am Handy) am AfD-Infostand am 27. Januar in Schwerte (Foto: Mean Streets Antifa Dortmund)

Tausende protestierten am 27. Januar in Schwerte gegen die AfD und die Pläne der Partei und ihres Umfelds, die im Zuge einer Recherche der Plattform CORRECTIV bekannt geworden waren, massenhaft Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Im Rahmen der Veröffentlichung war auch der enge Zusammenhang zwischen der AfD und gewalttätigen Neofaschist:innen wie jenen der Identitären Bewegung thematisiert worden. Das Personal des Kreisverbands Unna der AfD hat seitdem in verschiedenen Statements und Facebook-Posts versucht, die Recherche herunterzuspielen, zu verunglimpfen und sich wie gewohnt als Opfer darzustellen.

An jenem Samstag hatte der Kreisverband in Schwerte außerdem zu einem Infostand und einem anschließenden Vortragsabend eingeladen. Bereits gegen den Infostand richtete sich Protest, die AfD verlor sichtlich die Nerven. Im Nachgang redete sie von einer „aufgehetzten Masse“ und beklagte „Medienhetze“. Selbst sei man unter „mutige[n] Demokraten“. Dabei lieferte die AfD um ihre Kreissprecherin Friederike Hagelstein gleich den nächsten Beleg, dass auch für den Kreisverband gilt, was beim Bundesverband aktuell diskutiert wird: Die enge Verbindung mit der extremen Rechten bis hin ins Neonazimilieu. So war einer der angeblichen „mutige[n] Demokraten“ der Neonazi Lennard K. aus dem Umfeld der Dortmunder Neonaziszene[1]. K. nimmt seit einiger Zeit an den Aufmärschen und Aktionen rund um den Dortmunder Ableger der Partei „Die Heimat“ (ehem. NPD) teil. Am 1. Mai 2023 war er Teil der Neonazigruppe, die eine Kundgebungstour in Recklinghausen, Lünen und Dortmund abhielt[2][3][4]. Er war vom Beginn bis zum Schluss dabei. An dem Tag trug er ein Shirt der Neonazi-Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Die u.a. von Dortmunder Neonazis mitorganisierte Veranstaltung wurde 2019 erstmals verboten, weil sie der Vorbereitung politischer Gewalt diene. 2020 wurde eine KdN-Veranstaltung von der Polizei in Magdeburg aufgelöst.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Antifa, NIKA / No AfD | Kommentare deaktiviert für AfD und extreme Rechte: Kontakte auch im Kreis Unna bis ins Neonazimilieu

10.02., Werne: Kundgebung gegen AfD und rechte Deportationspläne

Das Werner Bündnis gegen Rechts ruft gemeinsam mit vielen anderen für Samstag, den 10. Februar, zu einer Kundgebung gegen die AfD und rechte Deportationspläne auf. Beginn ist um 13:30 Uhr auf dem Marktplatz. Kommt zahlreich und bringt eure Friends mit! Die aktuelle Liste der Unterstützer:innen findet ihr auf dem Instagram-Kanal des Bündnisses. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Kundgebung:

Die Lage ist ernst. Die Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht, sind gewaltig. Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden Belastungsproben für uns alle, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für die Demokratie. Während es also darum gehen muss, wie eine gerechte und solidarische Zukunft für alle aussehen kann, hat sich mit der AfD eine Partei formiert, die das genaue Gegenteil fordert: Die Entrechtung oder gar den Ausschluss großer Teile der Menschen hier, wenn sie nicht in das Bild der Rechten passen.

Zuletzt wurde diese Absicht mit den aktuellen Veröffentlichungen über ein geheimes Treffen bei Potsdam Ende letzten Jahres erneut sichtbar. Dort trafen sich Spitzenfunktionär:innen der AfD mit Geldgeber:innen, Personen aus der extremen Rechten und Neonaziszene sowie Personen, die Brücken in den Konservatismus schlagen wie die Anwesenden Funktionärinnen der WerteUnion oder des Vereins Deutsche Sprache. Es ging neben etwa einem Vortrag zur Gewalt gegen politische Gegner:innen vor allem um Überlegungen zur Vertreibung von Menschen, die der AfD und ihrem Umfeld „nicht deutsch genug“ sind – neben Geflüchteten soll es dabei auch um Menschen gehen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, den Rechten aber nicht ausreichend „assimiliert“ seien.

Die besprochenen Inhalte, der offene Schulterschluss mit der extremen Rechten und der Versuch, konservative Milieus ins Boot zu holen sowie die gepflegten Feindbilder sind keineswegs neu. Wer die Aktivitäten der AfD beobachtet, konnte all das schon kurz nach ihrer Gründung erkennen. In den letzten Jahren tritt es lediglich offener zu Tage. Von der Politik der AfD hat so ziemlich niemand etwas zu gewinnen. Sie trifft besonders hart junge Menschen, Frauen und LGBTIQ, Arbeitnehmer:innen und Arme, Geflüchtete und Migrant:innen sowie ihre Kinder und Enkel:innen und alle, die die AfD als ihre Gegner:innen ansieht.

Wenn Spitzenfunktionär:innen der AfD hinter verschlossenen Türen bestimmen wollen, wer dazu gehören darf und Gewalt gegen jene planen, die nicht dazugehören sollen, dann ist ein gesellschaftlicher Aufschrei notwendig. Der Umgang mit der AfD hängt auch in der Politik nicht zuletzt davon ab, wie sich die Gesellschaft verhält. Also sagen wir: Wir lassen uns nicht spalten. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir stellen uns entschieden gegen rechte Hetze und Umsturzfantasien. Deshalb rufen wir für den 10. Februar um 13:30 Uhr in Werne zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.
Es kommt auf uns alle an!

Veröffentlicht unter Demo, NIKA / No AfD | Kommentare deaktiviert für 10.02., Werne: Kundgebung gegen AfD und rechte Deportationspläne

Antifa heißt: Gegen Antisemitismus und Terror

Seit dem Morgen des 7. Oktober greifen die islamistische Hamas, die PFLP und weitere TerroristInnen Israel an. Der Angriff begann am jüdischen Feiertag Simchat Tora, fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Beginn des Jom-Kippur-Kriegs – damals seitens Syrien und Ägypten ebenfalls mit einem überraschenden Angriff an einem jüdischen Feiertag. Während dieser Aufruf verfasst wird, werden von offizieller Seite rund 900 Tote sowie rund 2.600 Verletzte in Israel gezählt. Die grausamen Massaker an arglosen Menschen wie der Massenmord an Festivalbesucher:innen, die Verschleppung von Israelis, die gezielten Femizide, gepaart mit widerlichsten Herabwürdigungen, sind Verbrechen. Und als solche gehören sie auch benannt. Dass sich Gruppen wie der Islamische Dschihad oder die Hisbollah im Libanon dem Angriff angeschlossen haben, überrascht nicht, treffen sie sich doch mit der Hamas in ihrem Hass auf Israel und einem islamistischen Antisemitismus. Die Hamas hat auch ihre AnhängerInnen und SympathisantInnen in anderen Ländern zum Terror aufgerufen. In Ägypten schoss am Sonntag ein Polizist auf israelische Tourist:innen und tötete zwei von ihnen. In Europa und in Deutschland blieb es unserer Kenntnis nach bislang bei Solidarisierungen mit den TerroristInnen, Angriffen auf Journalist:innen etc. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Antifa, Demo | Kommentare deaktiviert für Antifa heißt: Gegen Antisemitismus und Terror

15.09.: Klimademo in Werne

Für den morgigen 15. September ruft Fridays For Future wieder zum Globalen Klimastreik auf. An diesem Tag finden vielerorts Demos und andere Proteste statt – auch in Werne. Das Klimabündnis Werne, dem u.a. das Werner Bündnis gegen Rechts angehört, organisiert eine Demonstration, die um 16 Uhr am Solebadparkplatz startet.

Das Klimabündnis will Alternativen sichtbar machen, die auf nachhaltigere Formen des Wirtschaftens verweisen und für echten Klimaschutz fordern. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise und ihrer bislang völlig unzureichenden Bearbeitung durch die Politik ist die Demo unbedingt unterstützenswert. Es gibt sogar ein kleines Mobivideo.

Kommt morgen zur Klimademo und bringt eure Leute mit!

15.09. // 16 Uhr // Solebadparkplatz // Werne

Veröffentlicht unter Demo | Kommentare deaktiviert für 15.09.: Klimademo in Werne

Demo: AfD-Büro in Dortmund dicht machen!

Morgen organisieren die Genoss:innen der Dortmunder Autonomen Antifa 170 zum dritten Mal unter dem Label „Bringin‘ it down – Beständig und konsequent gegen rechte Strukturen!“ eine Demonstration durch den Stadtteil Dorstfeld, den die dortige rechte Szene zum Hotspot ihrer Aktivitäten auserkoren hat [Aufruf hier]. Während sich die vergangenen Demos gegen die ansässigen Neonazis richteten, werden diesmal das seit einem Jahr bestehende Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sowie die Umtriebe der Dortmunder AfD in Fokus gerückt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Antifa, Demo, NIKA / No AfD | Kommentare deaktiviert für Demo: AfD-Büro in Dortmund dicht machen!

Michael Schild – Ehemaliger Kämpfer gegen Radikalität in der AfD?

In diesem Jahr werden die Schöff*innen für den Zeitraum 2024 bis 2028 gewählt. Für das Ehrenamt werden keine juristischen Kenntnisse benötigt. Gleichzeitig haben Schöff*innen allerdings starken Einfluss auf die Rechtsprechung[1]. Das weckt seit Langem Begehrlichkeiten am rechten Rand, wo seit jeher eine besondere Leidenschaft für das (möglichst drakonische) Strafen gepflegt wird. Entsprechend finden sich vor diesen Wahlen regelmäßig Aufrufe etwa der AfD, sich als Schöff*innen zu melden und die Rechtsprechung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Ende Juni wurden Michael Schild, ehemals Sprecher des AfD-Kreisverbands Unna und stellvertretender Landessprecher der NRW-AfD, und seine Partnerin und ebenfalls ehemalige AfD-Funktionärin Claudia Woelke-Bildstein wegen ihrer AfD-Vergangenheit als Bewerber*innen für das Amt durch die Lokalpolitik abgelehnt[2].
Der Fröndenberger bekundete daraufhin im Hellweger Anzeiger, seine Ablehnung sei „an der Grenze zu Absurdistan“. Er habe sich schließlich „mit Stringenz gegen Radikalität gewehrt“. Man würde ihn gar nicht kennen. Nun, wir kennen Michael Schild, haben sein Treiben lange beobachtet und gelegentlich darüber berichtet. Gemeinsam mit dem Werner Bündnis gegen Rechts haben wir, die Antifa Werne, Schilds Behauptung einer kleinen Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse, die ihr im Folgenden lesen könnt, findet ihr in einer Kurzfassung auch auf dem Instagram-Kanal des Bündnisses. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Antifa, General, NIKA / No AfD | Kommentare deaktiviert für Michael Schild – Ehemaliger Kämpfer gegen Radikalität in der AfD?

1. Mai: Gegen Nazis in Lünen (und anderswo)!

Mittlerweile sind zwei Gegenkundgebungen gegen die Versammlung der Neonazis in Lünen am 1. Mai angemeldet. Die Rechten um den Dortmunder Ableger der NPD wollen ab 14:30 Uhr etwa eine Stunde lang an der Persiluhr stehen. Eine Gegenkundgebung wird am Alten Markt in der Innenstadt ab 14 Uhr statt – weit entfernt von der Kundgebung der Neonazis also. Wir möchten euch daher die Unterstützung einer zweiten Kundgebung ans Herz legen, die ebenfalls um 14 Uhr beginnt, aber auf der Münsterstraße, Ecke Gartenstraße stattfinden wird. Hier kann den Nazis gezeigt werden, dass sie niemand in Lünen haben will.

Neben dem Protest gegen Neonazis in Lünen sind auch an den anderen Stationen des faschistischen Wanderzirkus‘ Gegenkundgebungen angekündigt. Wir rufen dazu auf, in Lünen gegen die Neonazis zu protestieren und an so vielen anderen Stellen wie möglich zu unterstützen!

Dortmund: 9:45 Uhr, Anreise-Treffpunkt Hbf Nordausgang
Recklinghausen: 11:45 Uhr, Neumarkt in Recklinghausen-Süd
Lünen: 14:00 Uhr, Münsterstr. Ecke Gartenstr.
Dortmund: 15:30 Uhr, Anreise-Treffpunkt Hbf Nordausgang
(Die beiden Kundgebungen in Dortmund finden dann auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld statt)

Wir sehen uns auf der Straße!
1. Mai – nazifrei!

Veröffentlicht unter Antifa, Demo | Kommentare deaktiviert für 1. Mai: Gegen Nazis in Lünen (und anderswo)!

Am 1. Mai gegen Nazis auf die Straße!

Dieses Jahr planen die Neonazis wieder Versammlungen am 1. Mai. Sie versuchen damit, den von linken, sozialen Protesten besetzten Feiertag für sich umzudeuten und sich als Vetreter der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Ihre völkischen Vorstellungen von Sozialpolitik gehen dabei u.a. untrennbar mit rassistischen und antisemitischen Abgrenzungen einher. Im Unterschied zu vergangenen Jahren kriegen sie allerdings in diesem Jahr keinen zentralen Aufmarsch in NRW auf die Beine gestellt. Stattdessen wollen sie drei Kundgebung im „Ruhrgebiet“ abhalten – konkreter werden sie bislang nicht. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Neonazis von Dortmund aus mit einer kleineren Truppe die Orte abfahren und ansonsten auf die lokalen rechten Szenen setzen. Während die Neonazis versuchen, ihre Versammlungen noch geheim zu halten, berichten bereits die Ruhr Nachrichten, dass sie Recklinghausen, Lünen und Dortmund ansteuern wollen. In Lünen soll es wohl eine Kundgebung von 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr an der Persiluhr in der Innenstadt werden.

Viel mehr ist noch nicht bekannt. Wir rufen allerdings dazu auf, sich den Tag freizuhalten und mögliche Gegenproteste in den drei Städten zu unterstützen. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Kein Platz für Nazis!

Veröffentlicht unter Antifa, Demo | Kommentare deaktiviert für Am 1. Mai gegen Nazis auf die Straße!

Gedenkaktionen zum 11. November

Eine Auswahl der verwendeten Tapeten. (Foto: Aktionskreis November22)

Ein Aktionskreis aus antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen in der Region zwischen Dortmund und Münster führte um den 11. November in mehreren Städten kleinere Gedenkaktionen durch. Sie bezogen sich dabei auf den durch die Initiative Siempre Antifascista vorgeschlagenen Gedenk- und Aktionstag in Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt. Auch wir beteiligten uns an den Aktionen und möchten daher die Pressemitteilung des Aktionskreises im folgenden dokumentieren.

In Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Antifa | Kommentare deaktiviert für Gedenkaktionen zum 11. November

Demo am 19.11.: Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!

Am 8. August wurde Mouhamed Lamine Dramé von der Polizei in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Von Beginn an erschien der Polizeieinsatz, der mit den tödlichen Schüssen aus einer Maschinenpistole endete, mehr als fragwürdig. Aktivist*innen vor Ort forderten Aufklärung und Konsequenzen. In den letzten Wochen bröckelte die Version des Ablaufs seitens der Polizei immer weiter. Am Samstag, dem 19. November, findet in Dortmund eine große Demonstration statt, die nicht nur der Forderung nach Gerechtigkeit für Mouhamed weiteren Druck verleihen soll, sondern sich auch gegen tödliche Polizeigewalt und für Aufklärung der vielen weiteren, ähnlichen Fälle – den „1000 Mouhameds“ – einsetzt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Demo | Kommentare deaktiviert für Demo am 19.11.: Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!