8.12.: Nein zum Polizeigesetz!

Jetzt erst recht! Nach der erfolgreichen Demonstration mit 20.000 Menschen im Juli gegen die Änderung des Polizeigesetzes NRW geht der Protest am 8. Dezember in die nächste Runde. Um 13 Uhr beginnt die Demonstration in der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf nahe am Hauptbahnhof. Sammlungsphase ist ab 12 Uhr. Was hat sich seit Juli getan? Nix! Nach der Protestwelle hatte das Innenministerium angekündigt, den Gesetzesentwurf überarbeiten zu wollen. Aber der neue Entwurf ist genauso schlimm wie sein Vorgänger. Von einer „Entschärfung“ kann jedenfalls keine Rede sein. Auch der „neue“ Entwurf sieht den massiven Ausbau von Kontrolle, Überwachung, Polizeiaufrüstung und Repressionsmaßnahmen bei gleichzeitigem Abbau von Rechten und Freiheiten vor. Was sich seit der ersten Version (nicht) geändert hat, könnt ihr unter anderem in dieser PM des Bündnisses Polizeigesetz NRW stoppen! nachlesen.

Wenig überraschend also, dass wir im Dezember, wenn der neue Gesetzesentwurf durchgewinkt werden soll, auf die Straße gehen. Diesmal ist es allerdings umso wichtiger, da sich Teile des Landtags, die dem ersten Entwurf noch skekptisch oder ablehnend gegenüberstanden, von der Mogelpackung des neuen Entwurfs offenbar haben einlullen lassen. Druck wird dieses Mal also erst recht von der Straße kommen müssen! Als Teil von Nationalismus ist keine Alternative NRW (NIKA NRW) mobilisieren wir zur Demonstration gegen das Polizeigesetz. Von NIKA NRW möchten wir euch nicht nur den gemeinsamen Aufruf sondern auch das heute erschienene Mobi-Video ans Herz legen. Wenn ihr den Aufruf des Demo-Bündnisses, das wir mittragen, unterstützen wollt oder mehr über die Demo wissen wollt, werdet ihr hier fündig.

Aus allen möglichen Ecken von NRW wird es Anreisen zur Demonstration geben. Eine Übersicht der NIKA-Anreisen findet ihr hier. Aus Werne empfehlen weitere Gruppen und wir die Anreise mit der RB50 um 10:02 Uhr nach Dortmund. Von dort geht’s mit dem Anreisetreffpunkt in Dortmund um 11 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs bei Cinestar weiter nach Düsseldorf. Schließt euch den Treffpunkten an, nehmt eure Freund*innen mit und kommt zum linksradikalen Block von NIKA NRW auf der Demo!

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass wir am Samstag in NRW nicht alleine auf der Straße sind. Auch in anderen Bundesländern wird versucht, ähnliche Gesetze durchzusetzen. In Niedersachsen wird das breite Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz zeitgleich gegen das dortige Polizeigesetz demonstrieren. Auch dort wird zu einem linksradikalen Block auf der Demo aufgerufen.

Also auf geht’s! Gegen Rechtsruck und Polizeigesetze – jetzt erst recht!

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Warum gegen Verschwörungsideologien in Werne?

Gründe, um gegen den sogenannten „Alternativen Wissenskongress“ auf die Straße zu gehen, gibt es reichlich. So sehen wir es generell als geboten an, der rechten AfD jeden Raum, den sie sich in der Gesellschaft nehmen will, streitig zu machen. Ebenso werden wir keine Events tolerieren, bei denen antisemitische Verschwörungsideologien präsentiert werden. Dass der Kongress darüber hinaus ein Forum für weitere Verschwörungsideologien, Antiamerikanismus, Nationalismus und Rassismus bietet, kommt erschwerend hinzu. Doch auch aus lokaler Perspektive gibt es allen Grund, sich an den Protesten zu beteiligen. Die AfD ist auch vor Ort ein Problem und Nationalismus und Rassismus sind uns auch nicht unbekannt.
Aber haben wir in der Stadt Werne überhaupt irgendeinen Bezug zum Thema „Verschwörungstheorien“? Wir sagen: allerdings! Verschwörungsideologien sind auch in Werne immer wieder zu beobachten. Ein kurzer Abriss allein der letzten Jahre:
In den vergangenen beiden Jahren tauchten in Werne wiederholt rechte Flugblätter auf, die eine Fülle an Verschwörungsfantasien verbreiteten[1]. Aus ihrem Hass auf Jüd*innen machten diese dabei keinen Hehl. Trotz ihrer Strafbarkeit – u.a. wurde in einem Flugblatt die Shoa geleugnet[2] – bleibt die Auseinandersetzung der Antifa Werne mit den Flyern allerdings bislang die einzige in der Stadt.
2017 dokumentierten wir immer wieder weitere Vorfälle: mal waren das extrem rechte Aufkleber, die geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte hatten (u.a. die Behauptung, der Nazi Rudolf Heß habe sich nicht selbst umgebracht)[3][4], mal waren es Graffiti mit Codes der Szene im Stadtbild[5] oder verschwörungsideologische Tags in der Eurobahn[6].
Im Januar diesen Jahres gab es vorm Amtsgericht Lünen einen Prozess gegen einen Ex-Polizisten aus Werne, der Teil der Reichsbürger*innen-Szene sein soll und bei dem während einer Hausdurchsuchung verbotene Munition gefunden wurde. Die Hausdurchsuchung erfolgte wegen volksverhetzender Posts in sozialen Netzwerken[7]. Wir wiesen in der Folge in Auszügen auf das verschwörungsideologische Weltbild des mutmaßlichen Angeklagten hin[8].
Im Mai und Juni tauchten im Stadtgebiet zahlreiche Graffiti mit verschwörungsideologischen Inhalten auf. Parolen mit klassischen Inhalten wie „Google: Chemtrails“ oder „Google: NWO“ (kurz für: Neue Weltordnung[9]) waren darunter ebenso zu finden wie antisemitische Graffiti, die sich auf Personen jüdischer Herkunft wie George Soros oder die Bankiers-Familie Rothschild bezogen. Ihnen wird immer wieder von Verschwörungstheoretiker*innen die Beteiligung an einer angeblichen (jüdischen) „Weltverschwörung“ angedichtet. In der Lokalpresse wurden die Graffiti zunächst lediglich als „Kapitalkritik“ bezeichnet. Mit unserer Pressemitteilung bemühten wir uns darum, diese Einordnung richtigzustellen[10].
Anschließend an die erwähnten Graffiti wurden in Werne gemeinsam mit extrem rechten Stickern solche verklebt, die sich auf verschwörungsideologische Behauptungen zu sogennanten „Chemtrails“ beziehen. Auch Flyer eines Vereins, der sich mit demselben Thema beschäftigt, wurden unter anderem im Bereich des Holtkamp verteilt.
Werne gehört zum Einzugsgebiet des AfD-Kreisverbands Unna. Auf den Zusammenhang zwischen AfD und Verschwörungsideologien wurde und wird im Rahmen der Kampagne „Keine Bühne für Aluhüte!“ hingewiesen. Darüber hinaus hat der Kreisverband auch entsprechendes Personal zu bieten wie den stellvertretenden Sprecher Hans-Otto Dinse, der sich vor zwei Jahren durch einen Faible für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auszeichnete[11].

Auch aus lokaler Perspektive lohnt es sich also, sich dem Thema zu widmen und alles zu tun, um eine Veranstaltung wie den AWK, der (rechte) Verschwörungsideologien verbreiten will, zu unterbinden. Auch deshalb rufen wir dazu auf, am 11.11. auf die Straße zu gehen.
Keine Bühne für Aluhüte! Gegen Antisemitismus & Verschwörungsdenken!

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9.11.: Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome in Werne

Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörten Werner Nazis und Bürger*innen die Synagoge der Stadt. Sie plünderten jüdische Geschäfte und machten Jagd auf Jüd*innen. Vor 80 Jahren brach sich der antisemitische Hass Bahn, den die Nationalsozialist*innen nicht erfunden, aber sorgfältig geschürt hatten. Die nachfolgende Shoa, die industrielle Vernichtung von millionen Menschen, löschte fast die gesamte jüdische Gemeinde der Stadt aus. Geblieben sind heute nur wenige Relikte.
So eifrig die allermeisten Deutschen an der Auslöschung ihrer Mitmenschen partizipiert hatten, so unwillig setzten sie und große Teile nachfolgender Generationen sich in der Folge mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen auseinander. Werne bildet da keine Ausnahme. In Zeiten des Rechtsrucks zeigt sich schmerzlich, dass von einer „Immunisierung“ der hiesigen Bevölkerung gegenüber rechter Ideologie keine Rede sein kann. Antisemitismus, Nationalismus und Volksgemeinschaftsfimmel sind nach ’45 nicht einfach aus den Köpfen verschwunden. Sie verschwanden auch nicht, nachdem Anfang der 90er im Zuge rassistischer Pogrome und Anschläge bereits offenbar geworden war, dass das eliminatorische Potential des „Volkszorns“, die Bereitschaft zur physischen Auslöschung derjenigen, die dem Erfolg der eigenen Nation vermeintlich im Wege stehen, von keiner Demokratieerziehung nach dem Nationalsozialismus überschrieben werden konnte.
Wenn wir also heute an die Novemberpogrome erinnern, dann gedenken wir der Opfer antisemitischer Gewalt damals. Wir ziehen aber auch die Linie zum heutigen Antisemitismus und seinen Propagandist*innen. Wenn am 10. November Neonazis in Bielefeld den Geburtstag einer inhaftierten Shoaleugnerin feiern, wenn am 11. November Rechte und Verschwörungsideolog*innen von AfD-Funktionär*innen eingeladen werden, um sich in antisemitischen Wahnvorstellungen zu ergehen, dann ist es eine Notwendigkeit, die logische Konsequenz, sich dem in den Weg zu stellen.

Wir rufen daher auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Gedenkkundgebung in Werne am 9. November um 17 Uhr in der Marktpassage auf. Wir mahnen aber gleichzeitig: Erinnern bedeutet auch Kämpfen! Gegen jeden Antisemitismus – damals wie heute!

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Update Nr. 1 zu #noAWK

Sonntag heißt es „Keine Bühne für Aluhüte!“. Irgendwo im Raum Dortmund / Unna wollen AfD-Fans und andere Verschwörungsideolog*innen ihren „Alternativen Wissenskongress“ (AWK) abhalten. Vor einigen Wochen dokumentierten wir hier bereits den Aufruf zu den Gegenprotesten. Seitdem hat sich natürlich einiges getan. Wir möchten euch deshalb mit einem kleinen Infoupdate auf dem Laufenden halten.

Die Mobilisierung läuft gut bislang. Mobimaterial ist schon seit einer Weile im Umlauf und kann auch im Stadtbild Wernes entdeckt werden[1]. Der Aufruf wird mittlerweile von fast 20 Gruppen aus der Region und darüber hinaus getragen. Die aktuelle Unterstützer*innenliste findet ihr am Ende des Aufrufs auf dem Blog der Antifa UNited[2]. In den letzten Tagen fanden zudem ein paar Vorträge statt, die über den AWK als Produkt der Verbindung zwischen Verschwörungsideologien und AfD aufklären. Eine fast vollständige Liste findet ihr ebenfalls bei den Genoss*innen[3].
Neben den Vorträgen hat sich in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch mehr getan. Heute wurde die Pressemitteilung der Kampagne im Netz veröffentlicht[4]. Mal schauen, wann sie in der Zeitung landet. Außerdem haben sich ein paar Menschen zusammengesetzt und einen umfangreichen Text zu den Personen veröffentlicht, die beim AWK auftreten sollen[5]. Absolut lesenswertes Ding!

Zuletzt möchten wir euch auf die gemeinsame Anreise aus Dortmund zu den Gegenprotesten aufmerksam machen[6]. Um 7:50 Uhr wird sich am Nordausgang des Hauptbahnhofs vor Cinestar getroffen. Das war’s erstmal von unserer Seite, aber ihr könnt sicher sein, dass weitere Infos in den nächsten Tagen folgen. Also: haltet euch den 11.11. frei, sagt euren Freund*innen Bescheid und bleibt auf dem Laufenden!

Keine Bühne für Aluhüte! Gegen Antisemitismus & Verschwörungsdenken!

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Aufruf: Keine Bühne für Aluhüte! #noAWK

Am 11. November lädt ein Verein von AfD-Funktionär*innen wieder zu einem verschwörungsideologischen Kongress, dem sogenannten „Alternativen Wissenskongress“. Bereits 2015 beteiligten wir uns an den Protesten gegen die erste Auflage dieses Events. Diesmal soll der Quatsch im Raum Dortmund / Unna stattfinden – eventuell also direkt vor unserer Haustür. Das lassen wir natürlich nicht auf uns sitzen. Der Kreis Unna bleibt ein unangenehmes Pflaster für AfD-Veranstaltungen. Deshalb mobilisieren wir mit einer Reihe weiterer Gruppen zu Protesten gegen den Kongress. Wir halten euch auf dem Laufenden! Im Folgenden dokumentieren wir zunächst mal den Aufruf, der zuerst auf dem Blog der Antifa UNited veröffentlicht wurde:

Keine Bühne für Aluhüte! #noAWK

2018 lädt der Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V. zum 4. Alternativen Wissenskongress (AWK). Klingt nett, oder? Bei dem Kongress handelt sich allerdings um ein Event für und mit Verschwörungsideolog_innen jeglicher Couleur, bei dem Verein um einen Haufen AfD-Aktivist_innen, die u.a. besagte Verschwörungsideolog_innen gerne an ihre Partei binden möchten.

AWK und AfD – (k)eine Lovestory

Der erste Kongress dieser Art fand 2015 in Witten statt. Zu Beginn organisierten diesen noch die AfD-Bezirksverbände in NRW. Auftreten sollten ausgewiesene Größen der verschwörungsideologischen Szene: der extrem rechte Compact-Verleger Jürgen Elsässer, der ebenfalls am rechten Rand wandelnde Karl-Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Wissensmanufaktur-Initiator Andreas Popp. Das war – nach kritischer Berichterstattung – selbst dem damals noch in der AfD aktiven Flügel um Bernd Lucke zu viel. Nachdem dieser unter den Referenten „Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe“ identifizierte, distanzierten sich Lucke und weitere Teile der AfD vom Kongress. In der Folge machten auch die AfD-Bezirksverbände einen Rückzieher, in die Bresche sprang besagter Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V., der allerdings nur ein neues Label für dasselbe Orga-Team darstellte. AfD-Funktionäre wie Ingo Schumacher, Nic Vogel, Udo Hemmelgarn oder Sebastian Schulze planten nun unter dem Deckmantel des Vereins munter an ihrem Kongress weiter. Bis heute wird der Kongress von dem Verein organisiert. Geändert hat sich nur das Prestige, das damit einhergeht.
Waren der Kongress und seine Organisator_innen 2015 noch umstritten, führte der weitere Rechtsruck der AfD und das Wegbrechen des neoliberaleren Flügels dazu, dass sich Vogel beispielsweise Platz neun der Kandidat_innenliste der NRW-AfD für die Landtagswahl 2017 sichern konnte. Bei seiner Vorstellung brüstete er sich, Teil des Orga-Teams des AWK zu sein. Er sitzt heute im Landtag.

Dass sich AfD-Aktive um Menschen bemühen, die überall große Verschwörungen am Werk sehen, ist nicht verwunderlich. Bereits beim Auftauchen der sogenannten „Montagsmahnwachen“ wurde auf deren Anschlussfähigkeit an rechte Positionen bis hin zur Übernahme derselben hingewiesen. Für die rechte Partei stellen diese Menschen also nicht zuletzt Stimmpotential dar. Vor allem aber vertreten große Teile der AfD selbst Verschwörungstheorien, die sich mit denen verschiedener Teile der Szene decken. Die Rede von der angeblichen „Lügenpresse“, der Glaube an einen „Klima-Schwindel“, an „Islamisierung“ und „Umvolkung“, an eine staatliche Finanzierung „der Antifa“ oder strukturell antisemitische Chiffren von einer angeblichen Verschwörung etwa einer „globalisierten Klasse“ sind ebenso Teil des ideologischen Repertoires der Partei wie der unterschiedlicher Fraktionen der selbsternannten „Aufgeklärten“. Neben dem Werben um neue Mitglieder und Wähler_innen haben AfD-Mitglieder also auch ein eigenes Interesse an einem Event wie dem AWK: Es entspricht ihrer eigenen Weltsicht.

Mehr als nur Verwirrte und Irre

Nach drei Kongressen in drei Jahren und einem „Alternativen Netzwerktreffen“ 2016 soll der AWK am 11. November in die vierte Runde gehen. Inzwischen hat er sich gut etabliert. Schließlich ist für jede_n was dabei: Chemtrail-Gläubige konnten sich etwa auf einen Auftritt von Christoph Hörstel freuen, Putin-Fans kommen genauso auf ihre Kosten wie Reichsbürger_innen und Klimawandelleugner_innen. Auch für die extreme Rechte ist der Kongress spannend. Wenn diese von der „jüdischen Weltverschwörung“ oder dem „Volkstod“ reden, ist das zwar weniger verklausuliert als der übliche Verweis auf eine ominöse „Ostküste“ und „Rothschilds“ oder die Rede von der „Umvolkung“, kommt aber trotzdem gut an. Darüber hinaus gehört es bei den allermeisten Verschwörungstheoretiker_innen zum guten Ton, den Schulterschluss auch mit Neonazis zu suchen – schließlich denke man ja nicht in Kategorien wie „rechts“ und „links“. Von der AfD ist eine Distanzierung, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht, ohnehin nicht zu erwarten.

Dass neben Neonazis aber auch die übrigen Teilnehmer_innenspektren nicht zu unterschätzen sind, ergibt sich nicht zuletzt aus ebendiesen Verschwörungsfantasien. Wer anderer Meinung ist, gilt im besten Fall als „verblendet“ und im schlechteren Fall als Teil oder Profiteur_in ebendieser finsteren Verschwörung. Informationen, die ins Weltbild passen, sind eine Bestätigung. Informationen, die das nicht tun, werden als gezielte Falschinformationen der Verschwörer_innen abgelehnt. Wer davon überzeugt ist, so einer übermächtigen, alles kontrollierenden Verschwörung dämonischer Mächte gegenüberzustehen, welche die eigene Existenz bedrohen, fühlt sich dann auch schon einmal dazu berechtigt, zurückzuschlagen. Wohin dieser Verschwörungswahn führen kann, zeigen etwa Reichsbürger_innen, die Waffen horten und vereinzelt auch benutzen, oder Rechte, die im Internet Umsturzpläne schmieden und „Feindeslisten“ anlegen.

AWK? WTF!

Der AWK in diesem Jahr wird beworben als „1. AWK-Akademie“, unterscheidet sich aber nicht wirklich von den vorangegangenen Kongressen. Ein Fokus liegt auf der Vermittlung von Handlungsoptionen und der Vernetzung der Teilnehmer_innen. Auffallend ist dabei, dass die Referent_innen in diesem Jahr überwiegend aus dem eigenen AfD/AWK-Stall stammen. Eberhard Hamer und Rico Albrecht traten bereits bei vergangenen AWKs auf. Hinzu kommen mit Rainer Rothfuß, Leyla Bilge und Myriam Kern gleich drei AfD-Mitglieder.(1)
Die angekündigten Referent_innen und die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigen, womit auch in diesem Jahr beim AWK zu rechnen ist: ein bunter Strauß an verschwörungsideologischen Inhalten zwischen antisemitischen und antiamerikanistischen Ressentiments, Rassismus, Putin-Anhimmelung, Untergangs- und Querfrontfantasien mit der gehörigen Portion Nationalismus für ein Spektrum, das vom sich etwas intellektueller wähnenden Neonazi über bürgerliche Rassist_innen bis hin zur sich „eher links“ verstehenden Trutherin reicht. Dazu kommt eine AfD, die versucht, sich als Sprachrohr dieser Konstellation zu etablieren.
Gegen diese Allianz der verkürzten Welterklärungen und Wahnvorstellungen ist ein emanzipatorischer Einspruch dringend nötig. In Zeiten von „Fake News“ und „alternativen Fakten“ braucht es eine klare Absage an Verschwörungsdenken und Querfrontbestrebungen. Es handelt sich dabei nicht um eine irgendwie in die richtige Richtung gehende, aber (noch) nicht vollendete Kapitalismuskritik sondern um die rückschrittliche Suche nach Feindbildern, anhand derer sich die Welt in Gut und Böse teilen lässt. Es ist ein rechter Kongress mit rechten Referent_innen, zu dem im besten Falle „nur“ rechtsoffene Personen gehen.
Deshalb sagen wir: Wer den AWK einlädt, lädt auch uns ein. Am 11. November werden wir gegen den Kongress der Aluhüte auf die Straße gehen. Bislang trauen sich die Organisator_innen wie auch im vergangenen Jahr nicht, den Veranstaltungsort bekannt zu geben. Verwiesen wird auf den Raum „Dortmund / Unna“. Haltet euch deshalb auf dem Laufenden, informiert eure Freund_innen und streicht euch den Tag im Kalender an. Beteiligt euch an den Aktionen gegen den AWK 2018!

Keine Bühne für Aluhüte!
Gegen Verschwörungsdenken und Antisemitismus!

(1) Der ausführlichere Part zu den Referent_innen wird der Länge des Aufrufs halber in einen weiteren Beitrag ausgelagert. Achtet auf Updates!

Die aktuelle Unterstützer*innenliste findet ihr auf dem Blog der Genoss*innen der Antifa UNited. Dort könnt ihr euch auch melden, falls ihr den Aufruf ebenfalls unterstützen wollt.

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Polizeigewalt überschattet Protest gegen Neonazis in Dortmund und Hamm

Vergangenen Mittwoch demonstrierten rund 450 Menschen in Hamm gegen die lokale Neonaziszene und den RechtsRuck. Auch aus Werne nahmen mehrere Gruppen am Protest teil. Parallel dazu meldeten Neonazis zwei Kundgebungen in Dortmund an. Ihr Ziel war es, Antifaschist*innen wie auch schon im letzten Jahr vor die Wahl zu stellen: die Mobilisierung nach Hamm abbrechen oder rechte Kundgebungen ohne Gegenprotest in Kauf nehmen. Stattdessen mussten die Neonazis feststellen, dass beides möglich war. Es klappte, die Genoss*innen in Hamm zu unterstützen und trotzdem stellten sich in Dortmund hunderte den rechten Versammlungen entgegen.
Überschattet wurden die Proteste in Dortmund allerdings von erheblicher Polizeigewalt. Die Autonome Antifa 170 hat diese in einer Pressemitteilung dokumentiert, die wir hier teilen möchten. Die Polizei ist und bleibt keine Partnerin im Kampf gegen Rechts. Weiterlesen

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03.10.: Demo gegen Rechts in Hamm!

Diesen Mittwoch, am 3. Oktober, organisiert das antifaschistische Jugendbündnis Haekelclub590 wieder eine Demonstration gegen rechte Strukturen in Hamm und den Rechtsruck im Allgemeinen. Da lassen wir uns natürlich nicht lange bitten und erklären uns wie auch in den vergangenen Jahren solidarisch mit dem Anliegen der Aktivist*innen aus Hamm. Wir rufen dazu auf, sich an der Demonstration um 14 Uhr am Hauptbahnhof Hamm zu beteiligen.
Ihr wisst nicht, wie ihr anreisen sollt? Für alle, die an einer Anreise mit dem Zug interessiert sind, empfehlen wir die Zugtreffpunkte in Dortmund und Münster. Wem das ein zu großer Umweg ist, dem*der legen wir eine Anreise mit dem Bus aus Werne nahe – oder mit Auto, Fahrrad oder allem, was euch sonst so einfällt. Kommt mit uns nach Hamm und seid laut gegen Neonazis, deutsche Zustände und für eine solidarische Gesellschaft.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Jugendbündnisses: Weiterlesen

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23.08. – Kein Platz für Jammernazis in Dortmund

Am Donnerstag jährt sich mal wieder das Verbot des sogenannten Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) und weiterer Neonazikameradschaften vom 23. August 2012. Die Neonazis, die sich daraufhin in der Partei Die Rechte organisierten, versammeln sich seitdem jährlich in Dortmund, um über das Verbot zu jammern. Dieses Mal wollen sie sich wieder ab 19 Uhr an den Katharinentreppen treffen. Dagegen organisiert das BlockaDO-Bündnis aus Dortmund Proteste.
Los geht’s nach aktuellem Stand(!) um 18 Uhr auf der Wiese der Stadt- und Landesbibliothek. Dort werden Texte von Autor*innen vorgelesen, deren Werke von den politischen Vorbildern der Neonazis verbrannt worden sind. Im Anschluss kann ab 18:30 Uhr an der Katharinenstraße in Hör- und Sichtweite zu den Rechten protestiert werden. Zeiten und Orte können sich noch ändern, haltet euch daher auf dem Laufenden!
Die Antifa Werne ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen. Dabei richten wir uns nicht nur gegen diese sondern auch gegen die Überzeugung von Innenministerien, Polizei und Teilen der Gesellschaft, die Probleme mit extrem rechter Ideologie einzig und allein durch Organisationsverbote bekämpfen zu können.
Kommt am Donnerstag mit uns nach Dortmund!
Schicken wir die Neonazis vom Platz!

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7.7.: Nein zum Polizeigesetz!

Nach Bayern soll nun auch in NRW das Polizeigesetz geändert oder genauer gesagt: verschärft werden. Unter dem Deckmantel angeblicher „Terrorabwehr“ sollen so unsere ohnehin mageren Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Kommunikationsüberwachung, Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Videoüberwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten und weitere geplante Änderungen bedeuten vor allem einen Angriff auf all jene, die dem „Law and Order“-Wahn nicht ganz geheuer sind – und damit eben auch Linke, Fußballfans, Geflüchtete, politisch Engagierte und so weiter. Aber auch wer „nichts zu verbergen hat“ kann ins Fadenkreuz von Überwachungsmaßnahmen geraten. Es würde schon ausreichen, Kontakt zu jemandem zu haben, der*die nach Meinung der Polizei potentiell irgendwann mal eine Bedrohung darstellen könnte.
Gegen diese Gesetzesverschärfung, die eigentlich schon um im Juli verabschiedet werden sollte, regt sich jedoch seit einer Weile schon so starker Widerstand, dass das Innenministerium in NRW verkündet hat, den Entwurf verbessern zu wollen und erst nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Da wir aber solchen Versprechungen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wollen wir – und auch viele andere Menschen – trotzdem schon jetzt auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir kein „nachgebessertes“ Polizeigesetz wollen sondern gar keins.
Am Samstag, dem 7. Juli, wird es daher eine große Demonstration in Düsseldorf geben. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DBG-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Informationen zu der Demonstration findet ihr hier. Generell möchten wir euch die Seite des Demo-Bündnisses ans Herz legen. Dort findet ihr auch diverse Anreisetreffpunkte. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW stellen wir auf der Demonstration einen eigenen Block. Kommt am 7.7. mit uns nach Düsseldorf. Schließt euch unserem Block an und macht die Änderungen im Polizeigesetz schon jetzt unmöglich! Weiterlesen

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Kein Schlussstrich! Am Tag X nach Dortmund!

Der NSU-Prozess in München neigt sich nach über 5 Jahren dem Ende entgegen. Wie das genaue Urteil aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Sicher ist allerdings Folgendes: Von einer „lückenlosen Aufklärung“ des NSU-Komplexes ist der Prozess so weit entfernt wie der Umbau des Solebads in Werne von seinem Abschluss. Nach wie vor bleiben zentrale Aspekte wie das Unterstützer*innenumfeld des NSU, die Auswahl der Opfer oder die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu großen Teilen im Dunkeln. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich im Prozess von Beginn an auf die Trio-These festgelegt wurde, nach der der NSU nur aus Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bestanden habe. Darüber hinaus beschäftigte er sich nur mit einigen wenigen Unterstützer*innen – alles weitere wurde konsequent ausgeblendet. Auch gesellschaftlich lassen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie weiter auf sich warten. Sicherheitsbehörden werden nicht etwa kritisch überprüft, sondern mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet. Rechte (Terror-)Strukturen werden vielerorts immer noch verharmlost oder ignoriert. Institutioneller Rassismus wird weiterhin nicht als solcher (an-)erkannt.
Bundesweit werden daher Menschen den Tag der Urteilsverkündung nutzen, um auf die Straße zu gehen und klarzustellen, dass eine eventuelle Verurteilung einzelner Beteiligter nicht ausreicht. Unter den NSU kann kein Schlussstrich gezogen werden. Die nach dieser Forderung benannte Kampagne Kein Schlussstrich mobilisiert für den „Tag X“ zu einer Demonstration und Aktionen in München. Wer nicht nach München fahren kann, hat die Möglichkeit, auch in der Region auf die Straße zu gehen. In Dortmund, wo 2004 der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet wurde, wird es ebenfalls eine Demonstration am Abend der Urteilsverkündung geben. Wir rufen zur Beteiligung an den Protesten auf. Aktuelle Infos zur Demo in Dortmund findet ihr auf der Seite des Bündnisses Kein Schlussstrich Dortmund.

Kommt am Tag X um 19 Uhr zur Reinoldikirche in Dortmund! Zeigen wir gemeinsam, dass wir keine Ruhe geben, bis der NSU-Komplex aufgeklärt ist, bis die Fragen der Angehörigen und Überlebenden beantwortet sind und bis endlich Konsequenzen aus dem NSU gezogen worden sind!

In Gedenken an:
Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Michèle Kiesewetter.

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