Heute findet in Dortmund die Demonstration Für die solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer*innen statt. Anlass ist der gestrige Dammbruch im Bundestag, bei dem Friedrich Merz und seine CDU/CSU für eine Mehrheit bei Entschließungsanträgen die Zustimmung der AfD wissentlich in Kauf genommen haben. Allen Relativierungsversuchen, man habe sich ja nicht direkt mit der AfD abgesprochen, zum Trotz muss festgehalten werden, dass hier für ein billiges Wahlkampfmanöver der beschworenen
Für die solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer*innen
Im Bundestag werden diese Woche Anträge behandelt, deren Ausgang den Charakter unserer Gesellschaft auf Jahre hinaus verändern kann.
Am Donnerstag wird sich zeigen, ob es im Parlament eine Mehrheit gibt, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege leitet. Der Aufstieg der Partei, die mittlerweile offen über die Vertreibung von Menschen mit und ohne deutscher Staatsbürgerschaft berät, könnte damit gestoppt werden. Sie tun so, als sei die AfD eine Partei wie jede andere und verkennen den Ernst der Lage.
Am Mittwoch und Freitag will die CDU/CSU Fraktion Anträge und ein Gesetz in den Bundestag einbringen, deren Maßnahmen der AfD an Menschenfeindschaft nichts nachstehen. Mit der Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze soll verhindert werden, dass in Zukunft in Deutschland noch Asylanträge gestellt werden können. Dass damit das Grundgesetz in Teilen ausgehebelt werden soll und man auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, ist Merz und seiner Partei erklärtermaßen egal.
Im Januar letzten Jahres gingen in Deutschland gegen genau solche Pläne, im Geheimen von der AfD beraten, Hunderttausende auf die Straße. Die größten Demonstrationen, die dieses Land je gesehen haben, sind von der Politik jedoch weitestgehend ignoriert worden. Während der Kanzlerkandidat der CDU die damaligen Geheimvorhaben der AfD heute in sein Wahlprogramm schreibt, ducken sich unzählige Abgeordnete vor ihrer Verantwortung weg und tun eben nicht alles was in Ihrer Macht steht, um den Aufstieg der Menschenfeinde von der AfD zu stoppen.
Es liegt an uns, ihnen allen deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir wollen keine Hetze gegen Minderheiten, gegen diesen oder jenen Sündenbock. Wir forden stattdessen eine solidarische Gesellschaft, die ihre Mittel und Möglichkeiten für das Wohl aller einsetzt. Wir stellen uns an die Seite unserer Kolleg*innen und Freund*innen, die nicht mehr sicher sind, ob sie in diesem Land eine Zukunft haben. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Hetze und für den Zusammenhalt.
Wir fordern:
* Verbot der AfD und der Jungen Alternative
* Rücknahme des CDU/CSU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik
* Sichere Fluchtwege für alle, Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer
* Klare Positionierung alle Parteien gegen Rassismus und Ausgrenzung
Erstunterzeichnende:
Antifa Medienzusammenhang Dortmund
Autonome Antifa 170 [Dortmund]
Autonome Antifa Kamen
ballspiel.vereint! e.V.
Bündnis 8. März Dortmund
Bündnis Tag der Solidarität/ Kein Schlussstrich Dortmund
BürgerInnen gegen Rechts – Kamen & Bergkamen
DIE LINKE. Dortmund
Druckkollektiv UNTERDRUCK
erinnern verändern Dortmund
Face2Face-Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe
Förderverein Steinwache/Internationales Rombergpark-Komitee
Forum gegen Rassismus. Campus Dortmund
Jugend gegen Faschismus Kamen
Kasino Dortmund – Raum für Kultur und Utopien
Lüner Bündnis Gegen Rechts
Mean Streets Antifa
Naturfreund:innen Dortmund Nord
Nordpol
Offenes Zentrum
Rhythms of Resistance Pott (RoR Pott)
Schlafen statt Strafen
Solidaritätskreis Justice4Mouhamed
Stallgasse
SÖZ!
Trans Action Dortmund
