Besser spät als nie: das Werner Bündnis gegen Rechts mobilisiert jetzt auch für den Samstag nach Kamen. Im Folgenden wollen wir den Aufruf des Bündnisses festhalten. Wir sehen uns dann in Kamen! Kein Raum für rechte Hetze – ob auf der Straße oder in Parlamenten!
In der Stadthalle Kamen soll der 8. AfD-Landesparteitag NRW vom 28. Februar bis zum 1. März stattfinden. Rund 400 Vertreter*innen erwarten die Rechtspopulist*innen. Schwerpunkt soll vor allem die Programmatik der AfD NRW sein.
Das Werner Bündnis gegen Rechts ist empört darüber, dass die Stadthalle der Stadt Kamen dafür zur Verfügung gestellt werden soll. Die Partei vertritt rechtspopulistische Standpunkte und ist – auch aufgrund diverser hochrangiger Personalien – nicht in der Lage, sich glaubhaft vom rechten Spektrum zu distanzieren. Im Gegenteil: in den vergangenen Monaten wechselten sich Sympathiebekundungen und Dementi verschiedener AfD-Politiker*innen für die rassistische Pegida-Bewegung ab, doch sie fungiert ohnehin als Stichwortgeberin für den Mob auf der Straße.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann spiegelt die rechten Bestrebungen in der Partei hervorragend wider: er trat als Redner bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover auf, ist Vorstandsmitglied der islamfeindlichen ‘Bürgerbewegung Pax Europa’, war Frontmann des Pegida-Ablegers Dügida, von dem er sich nach internen Streitereien distanzierte und ist Vorsitzender des NRW-Ablegers der ‘Patriotischen Plattform’, in der sich der rechte Flügel der AfD sammelt, dem er selbst angehört.
Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell, der beim Landesparteitag über Öffentlichkeitsarbeit informieren soll, attestierte den Pegida-Märschen ein „zutiefst demokratisches Moment“. Bekannt wurde er vor allem durch seine Rüge für die Teilnahme an einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der englischen nationalkonservativen UKIP durch AfD-Chef Bernd Lucke.
In Witten wollten die fünf Bezirksvorstände in NRW einen ‘Alternativen Wissenskongress’ abhalten, für den sie Verschwörungstheoretiker, rechte Intellektuelle und Antisemiten wie Jürgen Elsässer oder Karl-Albrecht Schachtschneider einluden. Nach öffentlicher Kritik und einer Distanzierung von Lucke und Co. sprang kurzerhand ein Verein als Veranstalter des Kongresses ein, welcher allerdings immernoch vorwiegend mit AfD-Funktionären besetzt ist. Gegen den Kongress im März mobilisieren verschiedene Gruppen.
Auch gegen den Landesparteitag wird es Proteste in Kamen geben. Es ist untragbar, dass einer Partei, die mindestens als rechtspopulistisch eingestuft werden kann, ohne Weiteres städtische Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Das Werner Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, sich den Gegenprotesten anzuschließen. Eine Protestkundgebung ist am Samstag um 10 Uhr am Rathausvorplatz in Kamen geplant. Marius Riemann vom Werner Bündnis gegen Rechts dazu „Es gilt zu zeigen, dass Nationalismus und rechte Stimmungsmache weder hier noch irgendwo anders als Alternative herhalten können. Der Vorstellung der AfD von einer Ungleichwertigkeit der Menschen je nach Herkunft, sexueller Orientierung oder Geschlecht halten wir unser Ideal von einer solidarischen Welt entgegen, in der alle Menschen ohne Angst und Diskriminierung verschieden sein können.“
