Nachdem der AfD-KV Unna in letzter Zeit eher nur mit mäßig professionellem, dafür aber umso polternderem Rechtspopulismus im sozialen Netzwerk von sich Reden macht und nicht einmal das eigene Umfeld in Schwerte unterstützen konnte, soll nun am 22. April der große PR-Gag aus dem Hause Schild & Co. folgen: eine Demonstration in Unna. Unter der Parole „Merkel muss weg“ will mensch „Sozialdemokraten und Blockparteien auf der Nase“ herumtanzen. Konkret wird das heißen, dass die AfD und ihre Fans einer rassistischen Hetze gegen Geflüchtete, einem Nationalismus der Abschottung und Ausgrenzung, einem Familienbild abseits jeglicher Emanzipation und sexueller Vielfalt und einem neoliberalen Nützlichkeitschauvinismus fröhnen wollen. Zwei recht brauchbare Auseinandersetzungen mit diesen und weiteren Positionen der AfD findet ihr hier und hier.
There’s something strange in your neighborhood…
Ein Blick auf die nach Angaben des AfD-KV geladenen Redner macht deutlich, wer sich dort nächste Woche die Klinke in die Hand gibt. Neben dem Chef der AfD Unna, Michael Schild, der maßgeblich für die rechtspopulistische Ausrichtung des Kreisverbands verantwortlich ist, tritt mit David Eckert ein Mitglied des Landesvorstands NRW auf. Eckert steht der Vereinigung Der Flügel nahe, dem rechten Flügel der ohnehin schon rechtslastigen Partei. Michael Schild z.B. unterzeichnete wie auch ein weiteres Mitglied des KV Unna, Beate Porada, die Erfurter Resolution, die „Gründungsurkunde“ des rechten Flügels in der AfD. Mit Andreas Kalbitz tritt sogar ein Erstunterzeichner des Aufrufs bei der Demonstration auf. Kalbitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, stand zudem wiederholt in der Kritik wegen seiner rechten Umtriebe. Zunächst Mitglied der Jungen Union und der CSU forderte er in dem rechten Blatt Junge Freiheit „einen rechten Aufbruch in der CDU/CSU“, wechselte zu den rechten Republikanern und schrieb auch Beiträge für das Vereinsorgan der rechtsradikalen Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, die den jährlichen Neonazi-Trauermarsch in Dresden organisierte (siehe: hier). Ab Dezember 2014 war er dann Vorsitzender des rechten und geschichtsrevisionistischen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit, zu dessen Zielen die Verherrlichung der NS-Vergangenheit gehört. Von dessen Ausrichtung will Kalbitz natürlich nichts gewusst haben. Mehr zu dem Verein: hier und hier. Als ’special guests‘ werden Brigitte und Hans-Otto Dinse angekündigt. Das Ehepaar (oder genauer Hans-Otto) organisiert die wöchentlich in Schwerte stattfindenden Kleinstmahnwachen. Auf diesen leugnen oder relativieren sie die Fluchtgründe von Syrer*innen (und erst recht allen anderen Asylsuchenden) und geben sich fast schon notorisch der Lächerlichkeit preis, wenn sie Xavier Naidoo-Songs singen oder irgendwie zu verkaufen versuchen, dass ihre Drei-Personen-Veranstaltung „das Volk“ sei.
Zusätzlich dazu hat UNGID – der Online-Pegida-Ableger im Kreis Unna – angekündigt, sich an der AfD-Demo beteiligen zu wollen. Damit hat der KV Unna nun ganz offiziell die ersten Rechtsradikalen im Boot, wie ein Blick auf die Facebook-Seite von UNGID beweist. Dort hält mensch sich zwar für „weder rechts noch links“, teilt aber munter Inhalte rechtsradikaler Seiten und nutzt deren Rhetorik – bestimmt reiner Zufall. Keinesfalls ist es jedoch Zufall, dass die AfD Sympathien bei UNGID genießt.
Ain’t afraid of no ghost
Wenn die unheimliche Allianz aus Rechtspopulist*innen und Biedermenschen aufmarschiert, sehen wir es als selbstverständlich im Sinne eines Strebens nach einer befreiten Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Nationalismus oder Nützlichkeitsterror, dass wir uns denen in den Weg stellen. Dabei ist die Liste der Redner vom rechten Rand der Partei nur ein zusätzlicher Ansporn. Der Unfug, den diese drei von sich geben, ist immanenter Teil der AfD – auch schon zu Lucke-Zeiten, wenn auch zumindest teilweise ein wenig verdeckter und verklausulierter. Die vermeintlichen Lösungen der AfD für die Kapitalismuskrise, die zu einer Geflüchtetenkrise umgedeutet wird, sind kein bisschen besser als die der Bundesregierung, eher nehmen sie gleich zwei Stufen auf einmal auf dem Weg zur Barbarei.
Kommt daher zu den Gegenprotesten am 22. April in Unna. Unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ wird es ab 18 Uhr eine Gegenkundgebung an der Wasserstraße, Ecke Marktplatz geben. Aus Werne lohnt sich am ehesten eine Anreise mit der Buslinie S80 um 16:24 Uhr (Abfahrt Stadthaus).
