Samstag wird in Düsseldorf ab 13 Uhr vom Rheinpark an den Rheinterrassen aus wieder gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Das Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und würde insbesondere Klimaproteste und antifaschistische Gegendemos und Blockaden erschweren bis verunmöglichen. (Mehr Infos dazu)
Innenminister Reul und seiner Polizei geht es darum, den Protest möglichst zu verhindern. Die erste Großdemonstration am 26.06. wurde von der Polizei faktisch zerschlagen. Demonstrant*innen und Journalist*innen wurden verletzt. Der Einsatz wurde zum PR-Desaster – auch weil Reul Lügen erzählte in Bezug auf den Einsatz und seine Rechtfertigung. Auch der zweite Anlauf der Demonstration wird kurz vor Beginn noch mit absurden Auflagen überzogen, um den Ausdruck der Demonstration zu beschränken. Das Vorgehen ist ein kleiner Ausblick auf das, was noch kommen wird, wenn das Gesetz abgesegnet wird.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir fahren nach Düsseldorf, um unser Recht auf Versammlungen, unser Recht auf Protest zu verteidigen. Unsere Freund*innen vom Werner Bündnis gegen Rechts empfehlen die Anreise mit der RB50 vom Bahnhof Werne um 11:05 Uhr. Von dort kann man sich dem Dortmunder Anreisetreffpunkt um 11:25 Uhr am Hbf-Nordausgang vor Cinestar anschließen.
Kommt mit uns nach Düsseldorf! Kommt mit uns in den gemeinsamen Block von NIKA NRW und der Interventionistischen Linken! They still can’t hold us back!
