2017 ist ein Wahljahr und in NRW gilt das gleich doppelt. Hier wird erst der Landtag und später der Bundestag gewählt. Für uns als Antifaschist*innen bedeutet das, zu beobachten, was sich bei den diversen rechten Parteien so tut, die sich in den Parlamenten breit machen möchten. Denn auch wenn wir Kritik an der Art und Weise haben, wie die parlamentarische Demokratie hier so läuft, kann es nicht in unserem Sinne sein, wenn z.B. die NPD Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnte. Die Parteien, die derzeit die Regierungen stellen, machen schließlich selbst schon genug Quatsch. Neben Parteien wie besagter NPD, Die Rechte oder Pro NRW tritt eine neue Akteurin auf den Wahlzetteln auf: die AfD. Die Rechtspopulist*innen haben im derzeitigen politischen Klima nicht die schlechtesten Aussichten auf einen Einzug in beide Parlamente. Das parlamentarische Rückgrat des aktuellen Rechtsrucks in Deutschland wird wohl nicht mehr von heute auf morgen verschwinden.
Als Teil von NIKA NRW schließen wir uns allerdings der Meinung an, dass wir sehr wohl unseren Teil dazu beitragen können, um dem versuchten Aufstieg der AfD möglichst viel Geröll in den Weg zu schieben. Sowohl bei der Auftaktveranstaltung des AfD-Kreisverbands Unna in Schwerte am 24. Januar als auch beim (bisher) letzten Landesparteitag in Oberhausen am 29. Januar beteiligten wir uns deshalb an den Gegenprotesten. Doch auch in den kommenden Wochen und Monaten gibt es noch genug Möglichkeiten, der AfD zu zeigen, was wir von ihrem Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Revisionismus halten. Wir möchten euch daher hier eine kurze Terminübersicht bieten:
02.02., TU Dortmund
Heute findet an der TU Dortmund eine Podiumsdiskussion des Autonomen Schwulenreferats (ASR) zur Landtagswahl statt. Eingeladen sind Vertreter*innen verschiedener Parteien oder ihrer Jugendverbände. Mit dabei ist ein Mitglied der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD. Wie es dazu kommt, dass in Dortmund ein Vertreter einer rechten Partei auftreten darf? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Das ASR berief sich zunächst darauf, Druck vom Rektorat bekommen zu haben, dass andernfalls keine Räume zur Verfügung gestellt würden. Die Uni jedoch behauptet nun, eine solche Forderung nie gestellt zu haben. Das ASR wiederum erklärt in einer neuen Stellungnahme, nun doch zu der Entscheidung zu stehen, und spielt das alte Lied vom möglichst breiten Informieren und so rechten Positionen eine Legitimität einräumen, die ihnen nicht gebührt.
So oder so kündigen u.a. Studierende Protest gegen den Vertreter der AfD an. Die Veranstaltung soll um 19 Uhr im Hörsaal HS1 der Emil-Figge-Str. 50 beginnen.
10.02., Rathaus Münster
Für nächste Woche Freitag lädt die AfD in Münster ins Rathaus der Stadt zum Neujahrsempfang. So einen Empfang möchte die AfD, die in Münster bislang wenig zu lachen hatte, natürlich auch groß aufziehen. Daher sollen Reden zum Beispiel von Frauke Petry, AfD-Bundessprecherin, und Marcus Pretzell, NRW-Landesvorsitzender der AfD, beigesteuert werden. Während im Gegensatz zu den bisherigen Veranstaltungsversuchen der AfD Münster die Räumlichkeiten diesmal wohl nicht gekündigt werden, wird der Gegenprotest wohl entsprechend gut besucht sein. Das Keinen Meter den Nazis-Bündnis mobilisiert zu einer Kundgebung ab 17:30 Uhr am Prinzipalmarkt. Hier könnt ihr den Aufruf lesen.
04. & 05.03., Stadthalle Troisdorf
Die nächste Landeswahlversammlung der NRW-AfD soll in Troisdorf stattfinden. Dort wollen sich die Rechten auf die Bundestagswahl vorbereiten – und auch dort wird ihr Treiben nicht unkommentiert bleiben. Eine Kundgebung des Bündnisses Bunter Rhein-Sieg-Kreis ist geplant. Weitere Infos folgen bestimmt, also haltet Augen und Ohren offen.
22. & 23.04., Maritim-Hotel in Köln
Ende April steht in Köln der Bundesparteitag der AfD an. Auch hier wird es Proteste geben. Einen ersten kleinen Aufruf findet ihr bei NIKA NRW. Haltet euch auf dem Laufenden!
Schnappt euch eure Freund*innen, organisiert euch und gemeinsam bereiten wir der AfD einen Wahlkampf, wie er rechten Parteien gebührt!
