Das geplante NRW-Versammlungsgesetz der Landesregierung ist immer noch nicht vom Tisch und droht weiterhin, in Zukunft die Versammlungsfreiheit extrem einzuschränken. Die (mal wieder) konsequenzenlose Polizeigewalt gegen die Großdemonstration am 26.06. in Düsseldorf zeigt, dass Versammlungen schon jetzt eher zu wenig geschützt sind. Für uns steht fest, dass wir solange gegen den Entwurf auf die Straße gehen, bis er endgültig verworfen ist.
Mit unseren Genoss*innen rufen wir als NIKA NRW zur nächsten Großdemo des landesweiten Bündnisses Versammlungsgesetz NRW stoppen! in Köln auf. Wie auch bei den letzten Demos mobilisieren wir zu einem gemeinsamen Block mit der Interventionistischen Linken (iL) – diesmal unter dem Motto „You’ll never walk alone!“. Den Aufruf dazu könnt ihr hier lesen. Infos zur Demonstration bekommt ihr hier. Sagt euren Freund*innen und Genoss*innen Bescheid, haltet euch den Termin frei und die Augen offen nach gemeinsamen Anreisetreffpunkten und vor allem:
Kommt am 30.10. mit uns nach Köln zur Großdemonstration ab 13 Uhr am Friesenplatz!
