Samstag wird erneut gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! ruft zu einem dezentralen Aktionstag auf, an dem an mehreren Orten Demonstrationen stattfinden werden.
Voraussichtlich soll das Gesetz am 8.12. durch den Innenausschuss und in der Woche darauf durch den Landtag gehen. Samstag ist also möglicherweise eine der letzten Gelegenheiten, vor der Verabschiedung noch einmal deutlich zu machen, dass der Gesetzesentwurf einen nicht tolerierbaren Eingriff in das Versammlungsrecht darstellt. Falls ihr euch noch einmal über das geplante Gesetz schlau machen wollt, findet ihr beim Bündnis ausführliche Statements zu den absehbaren Folgen.
Bislang sind Demos angekündigt in:
– Bochum: 12 Uhr, Kurt-Schuhmacher-Platz
– Köln: 13 Uhr, Ottoplatz, Köln-Deutz
– Paderborn: 16 Uhr, Maspernplatz
– …
Haltet euch den Tag frei, schaut nach Protesten in eurer Nähe, organisiert selbst welche oder nehmt an den bereits angekündigten teil. Kommt außerdem zur Kundgebung in Düsseldorf am 8.12. um 10 Uhr vor dem Landtag, um dem Innenausschuss auch am Tag selbst zu zeigen, was wir vom Gesetz halten.
Stoppen wir gemeinsam den Eingriff in unser Versammlungsrecht. Es liegt in unserer Hand!
Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!
