Im Folgenden dokumentieren wir gerne die Pressemitteilung des Werner Bündnisses gegen Rechts zu den morgigen Protesten gegen das Versammlungsgesetz NRW. Kommt mit nach Münster zur Kundgebung um 13:30 Uhr an der Ecke Mauritzstr./Asche!
PM des WBgR:
Das landesweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ ruft für Samstag, den 4. Dezember, zu erneuten Protesten gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung auf. Das Werner Bündnis gegen Rechts (WBgR) schließt sich dem Aufruf an und mobilisiert zur Kundgebung ab 13:30 Uhr in Münster in der Mauritzstraße, Ecke Asche. Philipp Müller, Sprecher des WBgR dazu: „Trotz der großen Proteste hält die Landesregierung um Innenminister Herbert Reul an dem autoritären Gesetzesentwurf fest. Dieser stellt ein Geschenk nicht zuletzt an den Energiekonzern RWE dar. Die Formulierungen im Entwurf lassen keinen Zweifel daran, dass es gerade die Kriminalisierung der Proteste der Klimabewegung – insbesondere der von Ende Gelände – ein Schwerpunkt sein soll, die den Konzern in den letzten Jahren immer wieder unter Druck setzten.“
Aber nicht nur Klimakiller sollen vor unliebsamen Protesten geschützt werden: „Neonazis und andere Rechte sollen ungehindert aufmarschieren können. Antifaschistische Gegenproteste würden mit dem Versammlungsgesetz weiter erschwert. Die Darstellungen als Gesetz gegen rechte Aufmärsche sind fadenscheinige PR. Faktisch richtet es sich gegen ihre Gegner_innen. Die Maßnahmen werden aber auch Gewerkschafter_innen, Fußballfans und überhaupt jede_n treffen, der_die Versammlungen organisiert. Es handelt sich um einen massiven Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit“, so Müller.
Am 8.12. soll der Entwurf durch den Innenausschuss und voraussichtlich in der darauffolgenden Woche durch den Landtag gehen. Deshalb wird am 4.12. in mehreren Städten protestiert. Neben der Kundgebung in Münster wird bislang zu Demonstrationen in Köln, Bochum und Paderborn aufgerufen. Müller abschließend: „Wir erwarten von allen Parlamentarier_innen, die sich Bürger_innenrechten verpflichtet fühlen – gerade auch jenen in der FDP -, gegen das Gesetz zu stimmen. Verlassen werden wir uns darauf aber nicht. Deshalb werden wir uns an den Protesten am Samstag beteiligen und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen. Es liegt in unserer Hand, unsere Grundrechte zu verteidigen!“
Weitere Informationen zum Gesetz und der Kritik daran:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/
