Antifa Werne

Nachdem wir die letzten Tage über immer mal wieder Kritik an der Podiumsdiskussion heute zur Landtagswahl an der Käthe-Kollwitz-Schule (KKG) in Lünen geübt hatten, wollten wir es uns natürlich nicht nehmen lassen, uns persönlich anzusehen, wie das Ganze so verläuft. Zum Grund unserer Kritik: zusammen mit der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) kündigte die KKG für den 31.03. eine Podiumsdiskussion zur NRW-Landtagswahl an, zu der die Kandidat*innen diverser Parteien eingeladen werden sollten. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) – vertreten durch Michael Schild – sollte Teil dieser Podiumsdiskussion sein. Von verschiedenen Richtungen und mit unterschiedlichen Argumenten und Intentionen wurde daraufhin Kritik an die Schulen herangetragen. Einen offenen Brief des Werner Bündnis gegen Rechts haben wir auf unserem Blog dokumentiert. Letztlich half alles nichts: auch wenn KKG und GSG verlauten ließen, dass die Kritik an der AfD berechtigt sei, fehlte offenbar die Bereitschaft, dieser Erkenntnis auch Konsequenzen folgen zu lassen und die AfD auszuladen. Ergo machten sich einige Genoss*innen unserer Gruppe heute morgen auf den Weg nach Lünen, um sich das Spektakel selbst anzusehen. Hier also unser Bericht. Weiterlesen →

Ohne viel Gelaber: das Werner Bündnis gegen Rechts (WBgR) hat eine Pressemitteilung zu ihrer Kritik an der Einladung eine AfD-Funktionärs zu einer Podiumsdiskussion an einer Lüner Gesamtschule veröffentlicht. Diese möchten wir hier dokumentieren. Wir unterstützen die Forderung nach einem Rückzug der Einladung. Im Folgenden die Pressemitteilung und die Mail, die bereits am Montag den Schulen zugesendet wurde. Diese haben sich bislang nicht dazu verhalten.

Pressemitteilung des WBgR: Antifaschisten und Lokalpolitiker gegen Auftritt von AfD-Kandidat an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule

Am 31. März wollen sich die Schüler der Käthe-Kollwitz- (KKG) und der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) aus Lünen bei einer Podiumsdiskussion über die Positionen der Parteien zur Landtagswahl informieren. Für Ärger sorgt im Vorfeld die Einladung an den Kandidaten der AfD. Antifaschistische Gruppen und Lokalpolitiker stellen sich nun gegen rechte Hetze auf schulischen Veranstaltungen. In einem Brief hatten sich Politiker der Linkpartei, das Werner Bündnis gegen Rechts und die Lüner Antifa Anfang der Woche an die beiden Schulen und die Schülervertretung der GSG gewandt. „Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe von Schulen sein kann, der Menschenverachtung der AfD eine Bühne zur Verfügung zu stellen“, so Daniel Reimann, Pressesprecher des Werner Bündnis gegen Rechts.
„Die AfD setzt seit geraumer Zeit auf rassistische und nationalistische Provokationen als Mittel für ihren Stimmenfang“, erläutert Reimann, „Höcke, Petry, von Storch, Gauland – nahezu jeder wichtige Funktionär vertritt menschenverachtende Positionen, sei es die Forderung nach Schüssen auf Geflüchtete an der Grenze oder die empörende Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals als ‚Schande‘ für Deutschland“. Auch den örtlichen Landtagskandidat der AfD, Michael Schild, kritisieren die Unterzeichner des Briefs: „Er trägt die rechte Ausrichtung mit und nutzt die Facebook-Präsenz und seine öffentlichen Auftritte, um die Anhänger_innen der Partei aufzupeitschen“, heißt es im Brief, der am Montag an die Schulen geschickt wurde. In diesem werden auch Gewalt- und Mordandrohungen zitiert, die AfD-Anhänger auf dem Facebookprofil des AfD-Kreisverbands Unna hinterlassen.
„Wer die AfD einlädt, hebt ihre Positionen in den Stand einer vertretbaren Meinung. Wir hingegen sind überzeugt, dass Gewalt gegen Geflüchtete und Verächtlichmachung des Andenkens an im Holocaust ermordete Jüdinnen und Juden keine diskutablen Positionen sind und Vertreter der AfD keine Diskussionspartner“.

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2017 ist ein Wahljahr und in NRW gilt das gleich doppelt. Hier wird erst der Landtag und später der Bundestag gewählt. Für uns als Antifaschist*innen bedeutet das, zu beobachten, was sich bei den diversen rechten Parteien so tut, die sich in den Parlamenten breit machen möchten. Denn auch wenn wir Kritik an der Art und Weise haben, wie die parlamentarische Demokratie hier so läuft, kann es nicht in unserem Sinne sein, wenn z.B. die NPD Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnte. Die Parteien, die derzeit die Regierungen stellen, machen schließlich selbst schon genug Quatsch. Neben Parteien wie besagter NPD, Die Rechte oder Pro NRW tritt eine neue Akteurin auf den Wahlzetteln auf: die AfD. Die Rechtspopulist*innen haben im derzeitigen politischen Klima nicht die schlechtesten Aussichten auf einen Einzug in beide Parlamente. Das parlamentarische Rückgrat des aktuellen Rechtsrucks in Deutschland wird wohl nicht mehr von heute auf morgen verschwinden.
Als Teil von NIKA NRW schließen wir uns allerdings der Meinung an, dass wir sehr wohl unseren Teil dazu beitragen können, um dem versuchten Aufstieg der AfD möglichst viel Geröll in den Weg zu schieben. Sowohl bei der Auftaktveranstaltung des AfD-Kreisverbands Unna in Schwerte am 24. Januar als auch beim (bisher) letzten Landesparteitag in Oberhausen am 29. Januar beteiligten wir uns deshalb an den Gegenprotesten. Doch auch in den kommenden Wochen und Monaten gibt es noch genug Möglichkeiten, der AfD zu zeigen, was wir von ihrem Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Revisionismus halten. Wir möchten euch daher hier eine kurze Terminübersicht bieten:
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