Kurz vor dem Sommerloch will die schwarz-gelbe Landesregierung NRWs noch einmal beweisen, dass es keine AfD in Regierungsverantwortung braucht, um die Menschen mit autoritären Gesetzen zu gängeln. Nach der Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes 2018 soll nun ein neues Versammlungsgesetz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit noch weiter einschränken. Infos zu dem, was genau an Schweinereien ansteht, findet ihr hier und hier.
Neben allgemeinen Einschränkungen z.B. für Anmelder*innen und Ausweitungen von Videoaufnahmen durch die Polizei sowie diversen Floskeln, die so unscharf sind, dass sie polizeilicher Willkür Tür und Tor öffnen, werden neben der Klimabewegung insbesondere antifaschistische Proteste angegangen. So sollen etwa Blockaden von Naziaufmärschen (weiter) kriminalisiert werden. Schon das Organisieren eines Blockadetrainings oder das Stören eines solchen Aufmarsches soll eine Straftat werden, wobei natürlich relativ offen bleibt, ab wann Gegenprotest eine „Störung“ darstellt (Gegenprotest in Sicht- und Hörweite? Trillerpfeifen?). Nicht zuletzt wird versucht, antifaschistischen Protest in „gute“ und „böse“ Aktionen zu spalten, wobei bei „gute“ gleichzusetzen ist mit „genehm“.
Wir wollen aber keinen handzahmen Antifaschismus, der sich nach dem Dogma von Ruhe und Ordnung richtet sondern einen, der konsequent ist und den Rechten die Räume nimmt! Dasselbe gilt natürlich auch für Klima- und andere Bewegungen. Die Proteste von Ende Gelände etwa sind erfolgreich, weil sie wehtun. Weil sie die Profiteur*innen der verschleppten Klimapolitik angreifen.
In den kommenden Tagen gibt es mehrere Demonstrationen in NRW, denen ihr euch alle anschließen solltet:
18.06., Münster, 18 Uhr, Domplatz
19.06., Bochum, 15 Uhr, Dr. Ruer Platz
26.06., Düsseldorf, 13 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße (vor dem DGB Haus)
Zur Großdemonstration in Düsseldorf könnt ihr euch einer der vielen Anreisetreffpunkte in der Nähe anschließen. Unsere Freund*innen vom WBgR organisieren auch einen für Werne. Kommt am 26.06. um 10:55 zum Gleis am Bahnhof und fahrt mit uns nach Düsseldorf!
