Das Werner Bündnis gegen Rechts (WBgR) organisiert wie bereits angekündigt einen Anreisetreffpunkt für Menschen aus Werne zur Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Düsseldorf am 26. Juni. Wer nächste Woche Samstg nicht allein in die Landeshauptstadt fahren will, kann zum Treffpunkt um 10:55 Uhr am Gleis des Bahnhofs kommen. Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung des Bündnisses:
Nach der Änderung des Polizeigesetzes 2018 plant die Landesregierung NRWs aktuell den nächsten schweren Eingriff in das Versammlungsrecht in Form eines eigenen Versammlungsgesetzes. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen rufen deshalb am 26. Juni zu einer großen Demonstration ab 13 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf auf. Das Werner Bündnis gegen Rechts schließt sich diesem Aufruf an.
Sprecher Philipp Müller erklärt: „Mit dem neuen Versammlungsgesetz würden eine ganze Reihe von Verschärfungen eingeführt, die das Anmelden und Durchführen von Versammlungen erschweren und das Potential haben, Menschen von der Teilnahme abzuschrecken und so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig zu behindern. Diese beinhalten etwa die Ausweitung von Videoaufnahmen durch die Polizei, Hürden bei der Anmeldung und sogar bei der Aufstellung von Ordner_innen.“
Begründet wurden einige Inhalte des Entwurfs mit dem „Kampf gegen Rechts“. Das gleiche einer Farce, meint Philipp Müller: „So gut wie alles, was sich in dem Gesetz auf Neonazis und ihre Versammlungen bezieht, gilt bereits. Was neu ist, sind im Gegenteil genau die Passagen, die entweder alle Proteste betreffen oder sogar explizit gegen Demos und Aktionsformen der Klimabewegung oder von Anti-Nazi-Organisationen gerichtet sind. Faktisch sabotiert das Gesetz also unter anderem den Widerstand gegen die Rechten und kriminalisiert Antifaschist_innen. Ein solches Gesetz können und werden wir nicht hinnehmen!“
Das Bündnis organisiert deshalb eine gemeinsame Anreise mit dem Zug für alle, die sich dem Protest anschließen wollen. Treffpunkt ist 10:55 Uhr auf dem Bahnsteig in Werne. Von dort geht es mit dem Zug um 11:05 Uhr erst nach Dortmund und von dort aus weiter nach Düsseldorf. Müller: „Es kommt auf uns alle an. Fußballfans, Klimaaktivist_innen, Bürgerrechtler_innen, Antifaschist_innen, Gewerkschaften und so weiter – wir alle sind von diesem Gesetz betroffen. Es ist Zeit, unser Grundrecht zu verteidigen und dieses Versammlungsverhinderungsgesetz zu stoppen. Wer nicht allein nach Düsseldorf fahren möchte, ist herzlich eingeladen, sich unserem Treffpunkt anzuschließen.“
Weitere Demonstrationen finden am Freitag, dem 18.06., in Münster ab 18 Uhr am Domplatz und am Samstag, dem 19.06., in Bochum ab 15 Uhr am Dr. Ruer Platz statt. Das Werner Bündnis gegen Rechts wird sich auch an diesen beteiligen und lädt alle Freund_innen der Versammlungsfreiheit ein, sich anzuschließen.
Weitere Informationen zum Gesetz und der Kritik daran:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/
