NIKA-Kampagne zur Bundestagswahl gestartet

Am Sonntag ist die Kampagne „it ain’t safe – gegen den autoritären Staat, seine Sicherheitsbehörden und die andere Faschist:innen“ von Nationalismus ist keine Alternative zur Bundestagswahl im September gestartet. Ziel ist es, mehr als nur die übliche Intervention gegen den Wahlkampf rechter Parteien zu organisieren. Aber auch letztere ist weiterhin bitter nötig: Es gilt, die Normalisierung der AfD vehement zurückzuweisen. Mit dem erneuten Einzug in den Bundestag stehen nicht zuletzt ihrer Stiftung Millionenbeträge zur Verfügung, die in (extrem) rechte Strukturen fließen werden.
Darüber hinaus treten mit dieBasis erstmals Konkurrent*innen der AfD im verschwörungsgläubigen Spektrum auf, in deren Umfeld sich ebenfalls alles mögliche an rechten und antisemitischen Positionen tummelt. Hinzu kommen Neonaziparteien wie die NPD oder die wirre Kleinpartei Team Todenhöfer, deren Wahlslogans sich zwar auf den ersten Blick nicht verkehrt anhören, die aber ebenfalls für einen Flickenteppich aus Verschwörungsmythen, Populismus, pseudo-linken Positionen und anderem Unsinn steht.
Die Kampagne will darüber hinaus eine Intervention in die Diskurshoheit rechter und konservativer Akteur*innen in Debatten rund um den Themenbereich Sicherheit anstoßen. Um wessen Sicherheit geht es eigentlich in der aktuellen Asylpolitik, in der Klimapolitik, in den autoritären Polizei- und Versammlungsgesetzen, in neoliberalen Coronaschutzmaßnahmen wie der Ausgangssperre? Spoiler: Nicht um unsere. Nicht um die von Flüchtenden, nicht um die künfitger Generationen, nicht um die von Armen und so weiter. Es geht um die Sicherheit des Status quo, um die Besitzsstandswahrung derer, die heute schon reich sind. Und wer schützt uns vor den Sicherheitsbehörden, in denen sich rechte Netzwerke immer deutlicher abzeichnen?
Den ganzen Aufruf könnt ihr hier lesen. Das umfasst auch Termine, die euch interessieren dürften und wie gewohnt eine Sammlung von frei verfügbaren Materialien, die ihr für eigene Aktionen im Kontext der Mitmachkampagne nutzen könnt. Schnappt euch eure Bezugsgruppe, eure Freund*innen oder Kolleg*innen und legt los! Nationalismus ist keine Alternative!