AfD-Landesparteitag in Kamen

Der 8. NRW-Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD kommt vom 28. Februar bis zum 01. März nach Kamen – und damit quasi vor unsere Haustür. Obendrein überlässt die Stadt Kamen der Partei dafür auch noch die Stadthalle mit dem Verweis, dass es ja nicht Aufgabe der Stadthalle sei, das zu bewerten. Dass wir das nicht auf uns sitzen lassen, dürfte klar sein. Also bleibt auf dem Laufenden und kommt nach Kamen! Im Folgenden findet ihr die PM der Antifa UNited dazu:

Die Antifa UNited äußert Kritik an der Überlassung der Kamener Stadthalle für den Landesparteitag der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) am kommenden Wochenende. Der rechtspopulistischen Partei soll nicht die Stadthalle überlassen werden.

Die AfD hat sich in den letzten Monaten als rechtspopulistische Partei etabliert. Dies zeigte sich zuletzt deutlich in der Unterstützung der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo, als sich die Partei zum parlamentarischen Arm der Bewegung anbot. Zwischen den Positionen von Pegida und des von der gebürtigen Bergkamenerin Frauke Petry geleiteten sächsischen AfD-Verbandes besteht große Übereinstimmung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband ist unter seinem aktuellen Vorsitzenden weiter nach rechts gerückt.

Problematische Positionen vertreten aber nicht nur die nationalistisch-konservativen und extrem rechten Flügel der AfD, selbst der sogenannte wirtschaftsliberale Flügel um Lucke und Henkel steht für eine Gesellschaftsvision der Ungleichheit – in Europa wie in Deutschland. Wir lassen nicht zu, dass Wohlstandschauvinismus, Nationalismus und rassistische Vorbehalte die Politik bestimmen. Weil wir eine offene und solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen die gleichen Rechte unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und ihres Geldbeutels haben sollen, wehren wir uns gegen die Politik der AfD.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Partei die Stadthalle überlassen wurde. Die Betreibergesellschaft und die Stadtverwaltung hätten dies verhindern müssen. Sie müssen nun prüfen, ob es nicht möglich ist, der AfD nicht Räume dennoch zu verwehren.Wir begrüßen es, wenn gegen den Landesparteitag der AfD protestiert wird und werden uns an den Protesten beteiligen.

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PM: Solidarität mit den Betroffenen rechter Drohungen

Wie bereits berichtet gab es in den letzten Tagen einigen Tumult um eine Gruppe, die unter unserem Namen einen Anhänger in der Nähe des Solebads aufstellten [siehe: hier]. Die Menschen, die inzwischen unter dem Namen Aktion Buntes Werne agieren, werden aktuell von der rechten Seite für ihr Engagement angefeindet [siehe auch: hier]. Auch wenn wir die Position der Gruppe nicht vollständig teilen mögen, begrüßen wir dennoch, dass sich noch mehr Menschen gegen rechte Ideologie in Werne einsetzen wollen und erklären uns mit ihnen solidarisch. Rechte Einschüchterungsversuche sind nicht hinzunehmen. Die momentanen Ereignisse unterstreichen erneut, wie wichtig Selbstschutz für die Menschen ist, die sich öffentlich gegen Rechts positionieren. Antifa-Mitglied Lena Milani dazu: „Die Drohungen aus dem rechten Sumpf sind nicht einfach auf die leichte Schulter zu nehmen. Jedoch offenbaren sie auch eines der großen Probleme der Rechten in Werne: es fehlt ihnen an jeglicher Mobilisierungskraft und Diskursfähigkeit. Kompensiert wird das Ganze dann durch Drohgebärden“.

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Zweimal Antifa in Werne?

In einer nächtlichen Aktion stellten Menschen auf dem Kreisverkehr des Solebads Werne einen Anhänger auf mit der Aufschrift „Werne für ein ‘Miteinander’ und ein ‘buntes Deutschland’“. Die Menschen agierten unter dem Namen Antifaschistische Aktion Werne. Wir distanzieren uns hiermit von dieser Aktion. Auch wenn wir die Stoßrichtung durchaus begrüßen, sind wir nicht damit einverstanden, dass unser Name dafür verwendet wurde und finden die Kritik der Gruppe verkürzt. Während Rassimus abgelehnt werden soll, bezieht sich die Gruppe zeitgleich positiv auf die Nation und auf die Konstruktion des angeblich „Fremden“ – zwei der wesentlichen Grundlagen des aktuellen Rassismus’ von Pegida und Co. Warum die Gruppe unseren Namen dafür benutzt hat, ist uns unklar. Auch mit diesbezüglichen Kommentaren auf Facebook (z.B. des Users Hannes Emigranski) haben wir nichts zu tun – was auch an sprachlichen Unterschieden erkennbar sein sollte (rein männliche Sprache, Rechtschreibung, Vokabeln wie ‘Fremdenhass’).

Update:
In der Berichterstattung findet sich der Hinweis darauf, dass andere Menschen für die Aktion verantwortlich sind. Diese selbst räumen Fehler ein – allerdings nur, weil sie die Wirkung nicht bedacht hatten und nicht, weil es bereits eine Gruppe mit gleichem Namen gibt [1].

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Oury Jalloh das war Mord!

Am 7. Januar 2015 jährt sich der Mord an dem Geflüchteten Sierra Leoner, Oury Jalloh, zum zehnten Mal. Aus diesem Anlass wird es wie jedes Jahr eine Demonstration in Gedenken an Jalloh und gegen Rassismus und Polizeigewalt in Dessau geben. Auch zehn Jahre nachdem Oury Jalloh in seiner Zelle verbrannte, hält die Justiz genau wie die Polizei am Selbstmord-Mythos fest – der gefesselte und vorher von der Polizei gefilzte Jalloh soll sich selbst angezündet haben. Dass die Geschichte der Polizei vor Fehlern und Widersprüchen nur so strotzt, dass Beweismittel verschwanden, interessiert nicht weiter. Gutachten, die der Selbstmordthese widersprechen, wurden ignoriert. Nach diversen Freisprüchen konnte sich 2012 gerade mal zu einer Geldstrafe gegen den Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung durchgerungen werden. Weiterlesen

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Rückblick: Volkstrauertag

Am 16.11. war in ganz Deutschland wieder Volkstrauer angesagt. Hier in Werne nahmen trotz schlechten Wetters wesentlich mehr Menschen am sogenannten „Volkstrauertag“ teil, als im letzten Jahr. Begleitet wurde die komplette Veranstaltung wie üblich von deutscher Nationalhymne, Schützenvereinen, Reservistenkameradschaft und anderer nationalistischer Kackscheiße. Im Nachbardörfchen Capelle wurde der Geschichtsrevisionismus dieses Jahr allerdings auf die Spitze getrieben: die stellvertretende Bürgermeisterin Petra Schröer (SPD) hielt fest, dass der Großteil deutscher Soldaten der Weltkriege genauso „ehrenhaft und tapfer“ gewesen sei wie z.B. die Alliierten. Wen interessiert da schon noch, dass die deutsche Fraktion einen bis heute beispiellosen Vernichtungsfeldzug gegen alles „nicht-arische“ führte?

Im Folgenden eine ausführlichere Kritik am „Volkstrauertag“: Weiterlesen

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Nachbereitung 9.11.

Die Kundgebung, abgeschirmt von Transpis

Am 9.11.2014 wurde in Werne anlässlich der Reichspogromnacht, die sich zum 76. mal jährte, eine Gedenkkundgebung vom Werner Bündnis gegen Rechts in Kooperation mit der Antifa Werne organisiert. Es waren ca. 30 Menschen mit Transparenten und Fahnen anwesend, auch Pressemenschen von außerhalb kamen. Nach einem anfänglichen Gespräch mit dem Westfälischen Anzeiger Werne und einiger Diskussion zum Thema gab es einen ausführlichen Redebeitrag der Bündnisgruppen, in dem Themen wie der Begriff “Reichskristallnacht”, der auch auf der neuen Gedenktafel an der alten Synagoge in Werne zu sehen ist, der Ablauf der Reichspogromnacht in Werne und die Notwendigkeit, sich auch heute noch gegen Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus zu engagieren, behandelt wurden. Weiterlesen

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Aufruf zur Gedenkkundgebung am 9.11.!

Vor 76 Jahren zerstörten Deutsche insbesondere in der Nacht vom 9. auf den 10. November in ganz Deutschland jüdische Geschäfte, zündeten Synagogen an, jagten, verprügelten, misshandelten und demütigten ihre jüdischen Mitbürger*innen. Ungefähr 400 Jüd*innen überlebten die Novemberpogrome nicht. Die Reichspogromnacht (die sich vereinzelt bis zum 13. November hinzog) gilt heute als der Punkt, von dem aus die Diskriminierung der jüdischen Menschen in Verfolgung überging und letztlich in der Shoah mündete. Neben Auschwitz zählt sie zu den bekanntesten Beispielen antisemitischen Terrors im NS-Regime.
In Werne werden die Novemberpogrome vor allem mit der Zerstörung der Synagoge verbunden, weshalb am kommenden Sonntag auch hier an die Verbrechen erinnert wird – an das, was passieren kann, wenn sich rechte Ideologien, wenn sich Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus Bahn brechen und sich dem kaum jemand entgegenstellt. Daraus gehen zwei Einsichten hervor: erstens muss die Erinnerung an die Geschichte wachgehalten werden, zweitens bedeutet konsequentes Erinnern und Gedenken, heute zu kämpfen, damit sich Derartiges niemals wiederholt. Weiterlesen

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Charlie Chaplin schlägt wieder zu

Nachdem die Initiative Charlie Chaplin gegen Deutschland bereits im letzten Jahr rund um die Werner Gedenkkultur im November aktiv geworden war [1] [2], gehen die Genoss*innen dieses Jahr in die zweite Runde: laut einem Text auf Indymedia wurde erneut die Gedenktafel am Standort der ehemaligen Synagoge korrigiert [3]. Besonders freut uns natürlich, dass sich die Aktivist*innen mit ihrer Aktion auf unsere Kampagne „Keine Zukunft der deutschen Vergangenheit!“ beziehen. Danke dafür und danke für den Hinweis!
Im Folgenden der auf Indymedia erschienene Text: Weiterlesen

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Hakenkreuz in Werne übermalt

Nachdem eine Person die Polizei über ein gesprühtes Hakenkreuz auf der Selmer Straße informierte, übermalte diese das Hakenkreuz am Dienstagabend. Das Hakenkreuz war bereits seit Sonntag zu sehen, dennoch kann festgehalten werden, dass die Polizei wesentlich schneller reagierte als in den letzten Jahren, als Hakenkreuze über Wochen hinweg im Stadtbild zu sehen waren und letztlich von Antifaschist*innen entfernt wurden.

Die Ruhr Nachrichten Werne schreiben in einem Artikel dazu:

Im vergangenen Jahr hat es in Werne vier Fälle gegeben, die der rechten Szene zuzuschreiben sind. Die Zahlen für 2014 werden erst im kommenden Jahr bekanntgegeben.

Der Darstellung der Polizei von deutlich weniger Schmierereien der Rechten widersprechen wir eindeutig! Allein in diesem Jahr entfernten Antifaschist*innen bereits vier uns bekannte Hakenkreuze und andere rechte Delikte im öffentlichen Raum, da Polizei und Nachbarschaft dazu scheinbar nicht in der Lage waren.

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Finger weg von Barkindho!

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage des Saerbecker Asylbewerbers Barkindho D. auf Bleiberecht als unbegründet abgelehnt. Damit droht ihm die Abschiebung nach Guinea – trotz Morddrohungen gegen Barkindho, religiöser Verfolgung, Krieg und der aktuellen Ebola-Epidemie in Guinea! Allein aufgrund der Ebola-Epidemie setzten einige Bundesländer Abschiebungen nach Guinea bereits aus.
Gegen die Entscheidung des Gerichts und darüber hinaus für ein Bleiberecht für Barkindho und alle Geflüchteten organisiert die Initiative „Barkindho bleibt“ eine Demo in Münster. Außerdem werden weitere Aktionen für den Fall einer Abschiebung vorbereitet (→ Aktionsplan). Interessierte können sich zudem in einen SMS-Verteiler eintragen.
Die Demonstration unter dem Motto „Bleiberecht für alle – Finger weg von Barkindho“ startet am Samstag, dem 1. November, um 14 Uhr vor der Ausländerbehörde Münster am Ludgerikreisel.
Kein Mensch ist illegal! Refugees welcome!

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