Vorläufige Antifa-Bilanz für Werne 2015

Die Stadt Werne kann sich glücklich schätzen, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Städten weder eine rechte Partei, noch eine organisierte Gruppe Neonazis beherbergt. Bei vielen Mitbürger*innen führt diese Tatsache jedoch scheinbar zu dem Trugschluss, es gebe schlicht keine Rechten in der Stadt. Um diesem Irrtum zu entgegnen und gleichzeitig eine kleine Übersicht (die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt) zu bieten, haben wir uns dazu entschlossen, für das noch laufende Jahr 2015 – und damit vor allem für das erste Halbjahr – eine Bilanz aus antifaschistischer und insbesondere antirassistischer Sicht zu ziehen. Denn auch wenn sie im Verhältnis zu den Aktivitäten linker und flüchtlingssolidarischer Gruppen gering sein mögen, weist das Jahr bislang eine Steigerung rechter Aktivitäten auf. Weiterlesen

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PM: Extrem rassistisch

Derzeit wird in Selm ein Konflikt ausgetragen, wie ihn viele deutsche und europäische Städte erleben. Die von den Kommunen selbst und der europäischen Asylpolitik verschuldete Problematik mit der Unterbringung von Geflüchteten wird vor allem auf dem Rücken derer ausgetragen, die am wenigstens Schuld an ihr tragen: die Asylsuchenden selbst. Institutioneller Rassismus, eine oft menschenunwürdige Unterbringung und Abschiebehaft auf der einen und vielerorts rassistische Bürger*innen auf der anderen Seite machen das Beantragen von Asyl in der Bundesrepublik zu allem anderen als dem vermeintlichen Spaß, wie ihn sich die Rassist*innen vorstellen. In Selm beschränkt sich die Hetze gegen Geflüchtete bislang vor allem auf das Internet und vereinzelt auf die Bürgerinformationen. Das ist auch der Jungen Union Selm aufgefallen, die auf die rechte Stimmungsmache vor allem mit zwei Parolen reagiert: „Selm ist bunt“ und „Jeder Extremist ist Mist“[1]. Weiterlesen

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PM: NSU-Verherrlichung in Werne

In der letzten Woche fanden laut Polizeiangaben in sieben Bundesländern in insgesamt 16 Objekten Durchsuchungen wegen einer Musik-CD statt, auf der der NSU verherrlicht wird. Auch in NRW wurde nach Exemplaren der CD gesucht. Unter anderem wurde diese vom Wolfszeit-Versand des Werner Neonazis Dennis L. angeboten[1]. Dieser ist antifaschistisch engagierten Menschen nicht unbekannt. Neben dem von ihm betriebenen Versand und Label Wolfszeit Records spielte der Neonazi als Bassist in der 1995 gegründeten Rechtsrock-Band Oidoxie, die bei diversen rechten Musikevents auftrat und gute internationale Kontakte pflegte. Außerdem soll L. auch beim Projekt Weisse Wölfe, welches im Oidoxie-Umfeld entstand, beteiligt gewesen sein[2]. Mittlerweile spielt er bei Sleipnir – einer der bekanntesten Rechtsrock-Bands. Dass die rechte Musikszene durchaus ernstzunehmen ist, zeigt das Beispiel der Band Oidoxie besonders gut: die von der Band gegründete Oidoxie Streetfighting Crew bezeichnete sich selbst als Combat 18-Zelle nach dem bewaffneten Arm des verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes und sammelte Waffen[3]. Aktuell sieht sich die Streetfighting Crew mit dem Verdacht konfrontiert, möglicherweise das Kern-Trio des NSU unterstützt zu haben – Kontakte wie der zwischen Robin S. und Beate Zschäpe sind belegt[4][5][6]. Eine CD, die die Taten des NSU verherrlicht, im Versand eines ehemaligen Oidoxie-Mitglieds passt da gut ins Bild. Lena Milani, Sprecherin der Antifa Werne dazu: „Der Fall zeigt einerseits, dass die Problematik des NSU-Komplexes nicht einfach auf München und einige Tatorte wie Dortmund, Köln oder Kassel begrenzt ist, und andererseits, dass Neonazis nirgendwo zu unterschätzen sind. Es bedarf eines kontinuierlichen Engagements gegen rechte Strukturen – auch hier in Werne, einer Stadt, die sich mit ihren Neonazis nur wenig beschäftigt.“

Update 26.04.15:
In einem Artikel vom 25. April berichtet der WA, dass es sich bei drei der 16 durchsuchten Objekte um Wohnungen in Werne handeln solle. Ob und in welchem Umfang die gesuchten CDs gefunden worden sind, konnte wegen der laufenden Auswertung nicht berichtet werden.

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Kamen: Beifall für fragwürdigen Protest

In Kamen lässt die Spedition Stegemöller Laster mit Aufdrucken zum Edathy-Urteil durch die Straßen fahren. „Da kann #E….y ja froh sein, dass er ’nur‘ Kinderpornos runtergeladen hat und keine Musik. Sonst hätten sie ihn ja richtig drangekriegt! Schämt euch was.“ steht etwa auf einem. Neben vereinzelter Kritik erntet das Unternehmen dafür vor allem eins: Applaus. Nun stellt sich aber heraus, dass die Spedition auch z.B. einen Spruch gegen Einwanderung auf einem Laster stehen hatte. Außerdem fand sich der Name von Motiv-Erstellerin Nadine Stegemöller auf einer gehackten Kund*innenliste der rechtsradikalen Neonazi-Marke Thor Steinar 2010[1].
Dass Rechte das Thema für ihre Zwecke nutzen (wie auch das Thema Tierschutz), ist keineswegs neu – ebensowenig, dass sie dabei auch mal vom bekannten „Todesstrafe für Kinderschänder!“-Gepöbel absehen, wenn es sich als opportun erweist. Bei einem derart emotionalen Thema erscheint allerdings vielen Menschen jede Prüfung der Hintergründe als überflüssig. Dabei sehen wir im Zuspruch im Netz das erste Problem: viele Nutzer*innen von Facebook und Co. scheinen sich nicht im Klaren darüber zu sein, wessen Inhalte sie da verbreiten. Nur wenige Nutzer*innen recherchieren im Netz die Hintergründe – kein Wunder also, dass das Kalkül der Rechten dort immer wieder aufgeht. Umso erschreckender finden wir, wie begeistert Medien auf den Zug aufgesprungen sind von Bild[2] über Rheinische Post[3] bis Stern[4] oder Lokalmedien[5]. Zumal es sich gerade im Kreis Unna nicht um den ersten Versuch aus der rechten Szene handelt, das Thema für sich zu besetzen: Ende 2012 und Anfang 2013 versuchten Rechte mehrmals sogar eine Demonstration in Bergkamen zu organisieren, scheiterten aber [6][7]. Bei allem Verständnis für die Emotionalität des Themas halten wir es für bedenklich, wie leicht Rechte oder ihre Sympathisant*innen ihre Positionen in der ach so aufgeklärten und toleranten „Mitte“ platzieren können, wenn sie nicht als Glatze-Bomberjacke-Springerstiefel-Klischee auftreten. Gerade von Seiten der Medien hätten wir uns mehr Recherche erhofft – auch wenn einige inzwischen über die rechten Sprüche auf den Lastern berichten[8]. Der Fall zeigt, dass es weiterhin antifaschistischer Gruppen bedarf, die Rechte und ihre Unterstützer*innen aus der Deckung holen. Sprecherin Lena Milani dazu: „Ob es sich bei Nadine Stegemöller nun um eine Rechte oder eine Sympathisantin handelt: Aufklärung ist dringend geboten! Vor allem innerhalb einiger Redaktionen sollte eine kritische Selbstreflexion stattfinden angesichts des Podiums, das hier geboten wurde.“

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Die EZB-Party stören!

Am 18. März wird die neue Zentrale der EZB in Frankfurt eröffnet. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, die Feier mit verschiedenen Aktionen und Blockaden zu stören. Die EZB steht dabei als Symbol für die autoritäre Krisenpolitik der EU und den Kapitalismus in Europa – nicht mehr aber auch nicht weniger.

Wir werden uns an den Protesten des M18-Bündnisses beteiligen. Eine Möglichkeit für eine gemeinsame Anreise über Dortmund findet ihr hier. Außerdem möchten wir euch die Aufrufe des M18-Bündnisses (hier!) und des umsGanze-Bündnisses (hier!) ans Herz legen. Ein schickes Mobivideo (hier!) gibt es ebenfalls. Am Mittwoch sehen wir uns in Frankfurt! Kommt zum antiautoritären Block!
18.03. – die Antifa Werne nimmt sich frei!

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Werner Bündnis fährt nach Kamen

Besser spät als nie: das Werner Bündnis gegen Rechts mobilisiert jetzt auch für den Samstag nach Kamen. Im Folgenden wollen wir den Aufruf des Bündnisses festhalten. Wir sehen uns dann in Kamen! Kein Raum für rechte Hetze – ob auf der Straße oder in Parlamenten!

In der Stadthalle Kamen soll der 8. AfD-Landesparteitag NRW vom 28. Februar bis zum 1. März stattfinden. Rund 400 Vertreter*innen erwarten die Rechtspopulist*innen. Schwerpunkt soll vor allem die Programmatik der AfD NRW sein.
Das Werner Bündnis gegen Rechts ist empört darüber, dass die Stadthalle der Stadt Kamen dafür zur Verfügung gestellt werden soll. Die Partei vertritt rechtspopulistische Standpunkte und ist – auch aufgrund diverser hochrangiger Personalien – nicht in der Lage, sich glaubhaft vom rechten Spektrum zu distanzieren. Im Gegenteil: in den vergangenen Monaten wechselten sich Sympathiebekundungen und Dementi verschiedener AfD-Politiker*innen für die rassistische Pegida-Bewegung ab, doch sie fungiert ohnehin als Stichwortgeberin für den Mob auf der Straße. Weiterlesen

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AfD-Landesparteitag in Kamen

Der 8. NRW-Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD kommt vom 28. Februar bis zum 01. März nach Kamen – und damit quasi vor unsere Haustür. Obendrein überlässt die Stadt Kamen der Partei dafür auch noch die Stadthalle mit dem Verweis, dass es ja nicht Aufgabe der Stadthalle sei, das zu bewerten. Dass wir das nicht auf uns sitzen lassen, dürfte klar sein. Also bleibt auf dem Laufenden und kommt nach Kamen! Im Folgenden findet ihr die PM der Antifa UNited dazu:

Die Antifa UNited äußert Kritik an der Überlassung der Kamener Stadthalle für den Landesparteitag der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) am kommenden Wochenende. Der rechtspopulistischen Partei soll nicht die Stadthalle überlassen werden.

Die AfD hat sich in den letzten Monaten als rechtspopulistische Partei etabliert. Dies zeigte sich zuletzt deutlich in der Unterstützung der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo, als sich die Partei zum parlamentarischen Arm der Bewegung anbot. Zwischen den Positionen von Pegida und des von der gebürtigen Bergkamenerin Frauke Petry geleiteten sächsischen AfD-Verbandes besteht große Übereinstimmung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband ist unter seinem aktuellen Vorsitzenden weiter nach rechts gerückt.

Problematische Positionen vertreten aber nicht nur die nationalistisch-konservativen und extrem rechten Flügel der AfD, selbst der sogenannte wirtschaftsliberale Flügel um Lucke und Henkel steht für eine Gesellschaftsvision der Ungleichheit – in Europa wie in Deutschland. Wir lassen nicht zu, dass Wohlstandschauvinismus, Nationalismus und rassistische Vorbehalte die Politik bestimmen. Weil wir eine offene und solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen die gleichen Rechte unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und ihres Geldbeutels haben sollen, wehren wir uns gegen die Politik der AfD.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Partei die Stadthalle überlassen wurde. Die Betreibergesellschaft und die Stadtverwaltung hätten dies verhindern müssen. Sie müssen nun prüfen, ob es nicht möglich ist, der AfD nicht Räume dennoch zu verwehren.Wir begrüßen es, wenn gegen den Landesparteitag der AfD protestiert wird und werden uns an den Protesten beteiligen.

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PM: Solidarität mit den Betroffenen rechter Drohungen

Wie bereits berichtet gab es in den letzten Tagen einigen Tumult um eine Gruppe, die unter unserem Namen einen Anhänger in der Nähe des Solebads aufstellten [siehe: hier]. Die Menschen, die inzwischen unter dem Namen Aktion Buntes Werne agieren, werden aktuell von der rechten Seite für ihr Engagement angefeindet [siehe auch: hier]. Auch wenn wir die Position der Gruppe nicht vollständig teilen mögen, begrüßen wir dennoch, dass sich noch mehr Menschen gegen rechte Ideologie in Werne einsetzen wollen und erklären uns mit ihnen solidarisch. Rechte Einschüchterungsversuche sind nicht hinzunehmen. Die momentanen Ereignisse unterstreichen erneut, wie wichtig Selbstschutz für die Menschen ist, die sich öffentlich gegen Rechts positionieren. Antifa-Mitglied Lena Milani dazu: „Die Drohungen aus dem rechten Sumpf sind nicht einfach auf die leichte Schulter zu nehmen. Jedoch offenbaren sie auch eines der großen Probleme der Rechten in Werne: es fehlt ihnen an jeglicher Mobilisierungskraft und Diskursfähigkeit. Kompensiert wird das Ganze dann durch Drohgebärden“.

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Zweimal Antifa in Werne?

In einer nächtlichen Aktion stellten Menschen auf dem Kreisverkehr des Solebads Werne einen Anhänger auf mit der Aufschrift „Werne für ein ‘Miteinander’ und ein ‘buntes Deutschland’“. Die Menschen agierten unter dem Namen Antifaschistische Aktion Werne. Wir distanzieren uns hiermit von dieser Aktion. Auch wenn wir die Stoßrichtung durchaus begrüßen, sind wir nicht damit einverstanden, dass unser Name dafür verwendet wurde und finden die Kritik der Gruppe verkürzt. Während Rassimus abgelehnt werden soll, bezieht sich die Gruppe zeitgleich positiv auf die Nation und auf die Konstruktion des angeblich „Fremden“ – zwei der wesentlichen Grundlagen des aktuellen Rassismus’ von Pegida und Co. Warum die Gruppe unseren Namen dafür benutzt hat, ist uns unklar. Auch mit diesbezüglichen Kommentaren auf Facebook (z.B. des Users Hannes Emigranski) haben wir nichts zu tun – was auch an sprachlichen Unterschieden erkennbar sein sollte (rein männliche Sprache, Rechtschreibung, Vokabeln wie ‘Fremdenhass’).

Update:
In der Berichterstattung findet sich der Hinweis darauf, dass andere Menschen für die Aktion verantwortlich sind. Diese selbst räumen Fehler ein – allerdings nur, weil sie die Wirkung nicht bedacht hatten und nicht, weil es bereits eine Gruppe mit gleichem Namen gibt [1].

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Oury Jalloh das war Mord!

Am 7. Januar 2015 jährt sich der Mord an dem Geflüchteten Sierra Leoner, Oury Jalloh, zum zehnten Mal. Aus diesem Anlass wird es wie jedes Jahr eine Demonstration in Gedenken an Jalloh und gegen Rassismus und Polizeigewalt in Dessau geben. Auch zehn Jahre nachdem Oury Jalloh in seiner Zelle verbrannte, hält die Justiz genau wie die Polizei am Selbstmord-Mythos fest – der gefesselte und vorher von der Polizei gefilzte Jalloh soll sich selbst angezündet haben. Dass die Geschichte der Polizei vor Fehlern und Widersprüchen nur so strotzt, dass Beweismittel verschwanden, interessiert nicht weiter. Gutachten, die der Selbstmordthese widersprechen, wurden ignoriert. Nach diversen Freisprüchen konnte sich 2012 gerade mal zu einer Geldstrafe gegen den Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung durchgerungen werden. Weiterlesen

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